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Marcel MockWir dürfen gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die vom letzten Kabinett angepeilte "Datenordnungspolitik" weiter vorantreibt. Ein Statement von Marcel Mock, CTO und Mitbegründer von totemo.

Neben dem Breitbandausbau wird das besonders in Bezug auf Verschlüsselung spannend - nicht nur wegen der NSA-Affäre sondern auch, um sich als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren. Ziel der großen Koalition war es, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer eins zu machen und dem Bürger die sichere elektronische Kommunikation mit den Behörden zu ermöglichen. Ist dies gelungen? Wohl nur teilweise, denn die Politik hat mit dem De-Mail-Gesetz zwar Regelungen zur verschlüsselten Kommunikation erlassen. Das Ziel ist jedoch noch lange nicht erreicht, und dass andere Länder, darunter auch die Schweiz, gesicherte elektronische Kommunikation noch nicht in der Gesetzgebung verankert haben, ist wahrscheinlich nur ein schwacher Trost.

Noch kurz vor der Wahl gab eine Anfrage bei der Bundesregierung darüber Aufschluss, wie viel Verschlüsselung in den deutschen Bundesbehörden bis heute umgesetzt ist. Mit 17 von 20 Behörden können die Bürger mit De-Mail kommunizieren, auf die etablierten Standards S/MIME und PGP setzen nur sechs Behörden. Die Aufgabe, vollumfassende Verschlüsselung einzuführen, wird demnach das nächste Kabinett übernehmen müssen. Eine Forderung, die zwei Tage vor der Wahl in einem Thesenpapier des Digitalverbandes Bitkom vorgebracht wurde.

Warum wurde bisher noch nicht mehr erreicht? Der Fehler war von Anfang an, nicht auf etablierte Standards zu setzen. De-Mail krankt noch immer an seinen anfänglichen Design-Fehlern, darunter die mangelnde Interoperabilität mit normalen E-Mails und die nationale Beschränkung. Diese konnten durch die Nachbesserung mit PGP nicht behoben werden und der De-Mail zum Durchbruch verhelfen.

Was kann die neue Bundesregierung besser machen?

Es gilt die generelle Problematik der Verschlüsselung zu lösen: Wer ein Maximum an Kommunikation digital und verschlüsselt abwickeln möchte, muss alle Standards anbieten, die seine Kommunikationspartner potentiell einsetzen. Außerdem wird nur eine Lösung, die benutzerfreundlich ist und einen echten Mehrwert bringt, dazu führen, dass der Bürger sie wirklich nutzt. Solange das nicht der Fall ist und er im Rahmen der "Zustellfiktion" eigentlich nahezu täglich sein De-Mail-Postfach abrufen müsste, wird er weiterhin auf Briefpost setzen.

Der neue Personalausweis mit elektronischer ID und der Möglichkeit zur Authentisierung im Internet mittels eID ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bürger kann sich heute mit seinem Ausweis bei der Bahn, bei Versicherern und einigen Behörden authentisieren und verschiedene Online-Funktionen nutzen. Leider hat man darauf verzichtet, über die eID auch Verschlüsselungszertifikate bereitzustellen, und damit allen Bürgern flächendeckend die Möglichkeit verschlüsselter Kommunikation zu bieten. Der Staat erhebt ohnehin bereits alle dafür erforderlichen persönlichen Daten. Vorteilhaft daran wäre zudem, dass der Staat in diesem Szenario bezeugt, wer der rechtmäßige Inhaber des Schlüsselmaterials ist. Denn Verschlüsselung ist nicht gleichbedeutend mit Anonymität. Vielmehr möchte man sicherstellen, dass derjenige, mit dem man verschlüsselt kommuniziert, auch derjenige ist, der er vorgibt zu sein.

Es gibt also durchaus Ansätze, den Bürgern eine sichere elektronische Kommunikation zu ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Abkehr von der irrgelaufenen De-Mail.

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