EU plant eigene Polizei-Cloud und Milliardenbudget

Die Europäische Kommission schlägt eine souveräne Cloud-Infrastruktur und eine Verdopplung des Europol-Budgets auf drei Milliarden Euro vor.

Die Europäische Kommission hat Gesetzesvorschläge vorgelegt, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden Europol und Eurojust im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität auszuweiten. Kern der Pläne ist die Einrichtung einer souveränen Cloud-Infrastruktur sowie eines gemeinsamen Datenraums für die Polizei (Police Shared Data Space). Diese Systeme sollen den Ermittlern in den Mitgliedstaaten einen Datenaustausch in Echtzeit ermöglichen, um gemeinsame Ermittlungen und Strafverfolgungen zu beschleunigen. Henna Virkkunen, die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte zu dem Vorhaben:

„Kriminelle sind äußerst geschickt darin, die Möglichkeiten des digitalen Raums zu nutzen, und agieren grenzüberschreitend effektiv und ohne Einschränkungen. Mit den heutigen Vorschlägen stärken wir sowohl Europol als auch Eurojust, damit Europa schneller reagieren kann.“

Henna Virkkunen, die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Kommission

Budgetverdopplung für Cloud und Technologie-Zentrum bis 2034

Neben der digitalen Vernetzung sieht der Vorschlag die Einrichtung eines Technologie- und Innovationszentrums vor. Dieses Zentrum soll nationale Behörden bei der Erforschung und Entwicklung neuer polizeilicher Werkzeuge unterstützen und den Bedarf an kritischen Technologien koordinieren. Um die Maßnahmen zu finanzieren, beabsichtigt die Europäische Kommission, das Budget von Europol für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf insgesamt drei Milliarden Euro zu verdoppeln. Mit diesen finanziellen Mitteln soll auch die personelle Kapazität der Behörde verdoppelt sowie fortgeschrittene technologische Fähigkeiten aufgebaut werden.

Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, betonte die Relevanz der Initiative: „Dies ist ein wichtiger Moment für die europäische Sicherheit. Durch die Stärkung des Mandats von Europol senden wir eine klare Botschaft: Die Europäische Union meint es ernst damit, den sich entwickelnden kriminellen Bedrohungen einen Schritt voraus zu sein. Dies ist die europäische Strafverfolgungsgemeinschaft, die gemeinsam den Schritt in die Zukunft wagt.“ Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfordert vor dem Inkrafttreten noch die formelle Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

(red)