Bundesregierung kommt bei Digitalprojekten voran

Die Bundesregierung kommt bei ihren digitalpolitischen Vorhaben spürbar voran. Das geht jedenfalls aus dem „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom hervor.

Von insgesamt 221 erfassten Projekten sind 12 Prozent vollständig abgeschlossen, weitere 57 Prozent befinden sich in der Umsetzung. Zusammengerechnet sind damit 69 Prozent der Vorhaben bereits angestoßen oder fertiggestellt. Bei 31 Prozent der Projekte hat die Umsetzung dagegen noch nicht begonnen. Der Monitor erfasst ressortübergreifend, wie weit die digitalpolitischen Pläne der Bundesregierung fortgeschritten sind, und macht Fortschritte ebenso sichtbar wie Lücken.

Doppelt so viele begonnene wie unbegonnene Projekte

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst wertet die Zahlen positiv. „Die Bundesregierung hält in der Digitalpolitik das Tempo. Erstmals sind doppelt so viele Digitalvorhaben begonnen wie noch nicht begonnen“, sagt er. Zugleich richtet er den Blick auf Länder und Kommunen. Diese müssten nun aus den Vorarbeiten des Bundes konkrete Verbesserungen für Bürger und Unternehmen machen, etwa bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Schulen.

Zwar liegt die Federführung der meisten Vorhaben beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Wintergerst betont jedoch, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei. „Das Digitalministerium muss dabei Motor, Koordinator und Antreiber sein, aber jedes Ressort muss die Digitalisierung im eigenen Zuständigkeitsbereich konsequent voranbringen“, so Wintergerst.

Neue Projekte abgeschlossen und gestartet

Im vergangenen Quartal wurden mehrere Vorhaben abgeschlossen. Dazu zählt die Schnellbauinitiative Hochschulen, die die digitale Infrastruktur sowie digitale Lern und Arbeitsumgebungen an Hochschulen verbessern soll. Auch das Reallabore-Gesetz ist fertiggestellt: Es erleichtert das Testen neuer digitaler Technologien und Geschäftsmodelle, bevor diese in die breite Anwendung überführt werden.

Neu gestartet wurde unter anderem die Abschaffung von Schriftformerfordernissen. Beim Ziel der 24-Stunden-Gründung hat das BMDS ein Pilotprojekt aufgesetzt, mit dem Unternehmensgründungen künftig schneller und unbürokratischer ablaufen sollen. Darüber hinaus will der Staat als Ankerkunde für Künstliche Intelligenz auftreten und KI-Anwendungen nicht nur fördern, sondern auch selbst einsetzen, um Innovationen schneller in die Praxis zu bringen.

Bitkom fordert höheres Tempo

Aus Sicht von Bitkom kommt es nun darauf an, die neu abgeschlossenen und gestarteten Vorhaben zügig umzusetzen. „Digitalpolitik darf nicht bei Beschlüssen stehen bleiben. Entscheidend ist, ob Unternehmen schneller gründen können, Verwaltungsleistungen auch in der Praxis digital funktionieren, Schulen digital besser ausgestattet sind und Deutschland bei KI, Datennutzung und digitalen Infrastrukturen messbar vorankommt“, sagt Wintergerst.

Die Bundesregierung habe in der Digitalpolitik vieles auf den Weg gebracht. Jetzt müsse sie das Tempo beschleunigen: „Digitaler Fortschritt muss noch in dieser Legislatur im Alltag der Menschen und in den Unternehmen ankommen.“

Der „Monitor Digitalpolitik“ wird von Bitkom regelmäßig aktualisiert. Er bewertet alle digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung nach Umsetzungsstand und Bedeutung für die Digitalisierung.

(red/Bitkom)