KI-Projekte
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.
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Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte.
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Umfrage
Die schwierige Finanzierungssituation war bislang einer der größten Standortnachteile für Startups in Deutschland. Jetzt geht der von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro.
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 In den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen Deutschlands sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz von Telekom, Vodafone und Telefónica.
Kommentar
Am Dienstag beginnt die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Bei der Kabinettsklausur in Meseberg dreht sich viel um die Digitalisierung. Bitkom begrüßt sehr, dass die Ampelkoalition digitalpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Klausur rückt.
„Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will“, diese Zwischenbilanz zieht Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Der Digitalverband Bitkom hat die digital-politischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und
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