Bundesregierung

Bundesregierung steigert Tempo bei der Digitalpolitik

April 4, 2024

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.

EU-Staaten: mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen

März 12, 2024

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte.

Bundeskabinett beschließt internationale Digitalstrategie

Februar 7, 2024

In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.

Digitalpolitik: BuReg droht jedes zweite Ziele zu verfehlen

Januar 2, 2024

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.

Umfrage

Milliarden-Fonds für Startup-Finanzierung geht an den Start

November 24, 2023

Die schwierige Finanzierungssituation war bislang einer der größten Standortnachteile für Startups in Deutschland. Jetzt geht der von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro.

Plan von Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China ab 2026

September 20, 2023

In den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen Deutschlands sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz von Telekom, Vodafone und Telefónica.