Bundesregierung gegen Meldepflicht für Kryptowährungen

Die “Transfer of Funds Regulation” stellt Melderegelungen für Geldbewegungen im Bereich Krypto dar. Diese soll Risiken, wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung entgegenwirken. Das EU-Parlament plant unter anderem eine Meldepflicht für Transaktionen auf Unhosted Wallets.

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Nun äußert sich die Bundesregierung kritisch zu diesem Vorschlag. Das BMF sieht in der Regelung eine Hürde und befürchtet ein erhöhtes Aufkommen von Anonymitäten. Doch was sind wirklich die Vor- und Nachteile der Regeln? Wird sich der Vorschlag des EU-Parlaments durchsetzen oder kann die Bundesregierung die Melderegelungen für Krypto verhindern?

Der Unterschied zwischen Hosted und Unhosted Wallets

Wallets sind digitale Geldbörsen und ermöglichen die Verwaltung von Kryptowährungen. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, sich ein Wallet anzulegen. Ein Hosted Wallet kann man über staatlich geprüfte Finanzdienstleister bekommen. In Deutschland sind diese Anbieter dazu verpflichtet, verdächtige Aktionen zu speichern und zu melden. Ein Unhosted Wallet wird im Gegensatz dazu privat verwaltet. Niemand anders hat Zugriff auf die digitale Geldbörse, wodurch Anonymität gewährt werden kann. Diese Anonymität wird jedoch auch zu kriminellen Zwecken, wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung genutzt. Daher soll es dafür zukünftig eine Regelung geben.

Gegensätzliche Meinungen

Das EU-Parlament stellt die Transfer of Funds Regulations (TFR) auf. Das ist eine Regelung, die den Transfer von Geldmitteln reguliert. Ein wichtiger Punkt der Regulierung betrifft dabei die Meldepflicht von Transaktionen über Unhosted Wallets. Durch eine Regelung soll der Missbrauch zu kriminellen Taten entgegengewirkt werden. Die Bundesregierung sieht der Regel zur Meldepflicht jedoch kritisch entgegen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) befürchtet einen Abrutsch in die vollständige Anonymität. Stattdessen schlägt die Bundesregierung die Nutzung von Blockchain-Analysetools vor, mit denen Risiken abgewägt werden sollen.

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Bisherige Regelungen

Nachdem die digitalen Währungen in den letzten Jahren sehr viel Anklang gefunden haben, erschienen auch zahlreiche Gesetze und Regeln dafür. Mittlerweile gibt es Vorschriften für Kryptowährungen auf der ganzen Welt. Zum Beispiel gibt es Regelungen für Krypto-Börsen. Diese sind mittlerweile zwar legal, jedoch wurde ein Onboarding-Verfahren eingeführt. Dadurch lassen sich Wallets zum Inhaber zurückverfolgen und Geldströme überprüfen. Umgekehrt kann man auch Einzahlungen auf der Börse überwachen. Mithilfe von Tools wie Chainalysis lässt sich eine Due-Diligence-Prüfung durchführen.

Chainalysis ist eine Software, durch die die Nachverfolgung von Geldflüssen geprüft werden. Über die Software ist eine automatisierte Echtzeitansicht von Kryptowährungsunternehmen möglich. So können Risiken bzgl. Geldwäsche und Co. eingeschätzt werden.
Daneben müssen Kryptoanleger dazu in der Lage sein, einen Kaufnachweis zu erbringen. Es muss also ersichtlich sein, wann, wo und von wem Coins erworben wurden. Es ist erlaubt, dass Anbieter von Krypto-Börsen Aufzeichnungen führen, die sie der Behörde vorlegen können und müssen. Solche können auch in Form von regelmäßigen Audits der jeweiligen Finanzaufsichtsbehörde stattfinden. Bei Unhosted Wallets ist diese Überprüfung jedoch nicht gegeben, weil sie von einer Privatperson und nicht von einem Dienstleister verwaltet werden.

Das Risiko von Unhosted Wallets

Es gibt Wallets, bei denen die digitalen Coins nie durch eine Blockchain übertragen wurden. So kann es vorkommen, dass nur die Hardware-Wallets mit BTC als Währung getauscht werden. Bei einem illegalen Tausch von Waren gegen Krypto oder Bargeld, das aus dem Drogenhandel stammt, ist dieser Ablauf oft die Folge. Auf diese Weise kann niemand nachvollziehen, wem das Wallet gehört und von welchen illegalen Transaktionen die Währungen stammen. Aus diesem Problem ergibt sich ein weiteres. Es kann auch nicht ausgemacht werden, welche Steuerabgaben die Walletbesitzer haben. Dadurch besteht ein weiteres Risiko. Nämlich das der Steuerhinterziehung.

Die Prognosen

Der Digitalverband Bitkom nahm bereits Stellung zu den Problemen, die mit Unhosted Wallets zusammenhängen. Laut ihnen ist die Ermittlung der Daten dieser privaten Wallets praktisch nicht möglich. Marktteilnehmer könnten dazu gedrängt werden, mit ausländischen, unregulierten Krypto-Dienstleistern zu kooperieren. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung würde sich dadurch drastisch erschweren. Demnach wäre eine Regelung bzgl. der Meldepflicht für Kryptowährungen unvorteilhaft. Eine Lösung, wie sie das BMF vorschlägt, wäre sicherlich die bessere Alternative.

Fazit

Private Wallets garantieren Anonymität, was gleichfalls eine Gefahr für kriminelle Zwecke darstellt. Mit klassischen Maßnahmen, wie man sie von der Börse kennt, ist eine Regulierung von Kryptowährungen und ein Verbot von Unhosted Wallets nicht möglich. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft vom Markt verschwinden werden. Die Bundesregierung sieht in der „Transfer of Funds Regulation“ deutliche Risiken. Diese sind verständlich, denn sie könnten den Drang zum Ausweichen in die Anonymität noch verstärken. Die Nutzung von Blockchain-Analysetools zur Überwachung von Transaktionen ist der erfolgversprechendere Vorschlag. Es ist also wahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Regelung verhindern kann und sich das EU-Parlament nicht durchsetzen wird.

Jacqueline Lehmann

Green Capital und Beteiligungen AG -

Managerin für Crypto Assets

Jacqueline Lehmann ist Managerin für Crypto Assets bei Green Capital und Beteiligungen AG. Sie ist Enthusiastin bezüglich Kryptowährungen und hat viel Erfahrung im Fintech Bereich. Durch zahlreiche Kenntnisse, die sie mit der frühen Investition in den Krypto-Markt erlangen konnte, hat sie bereits Schulungen zum Thema gegeben.
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