Bundesregierung: Jedes zweite Digitalvorhaben auf dem Weg

Die neue Koalition aus Union und SPD kommt in der Digitalpolitik voran. Laut Bitkom-Monitor wurden von 222 geplanten Projekten bereits 13 abgeschlossen und 98 befinden sich in der Umsetzung. Das neu geschaffene Digitalministerium spielt dabei eine zentrale Rolle.

Keine 12 Monate nach Regierungsantritt zieht der Digitalverband Bitkom eine erste Zwischenbilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung – und die fällt überwiegend positiv aus. Der aktuelle “Monitor Digitalpolitik”, der die Situation zum 1. Januar 2026 abbildet, zeigt: Von insgesamt 222 angekündigten digitalpolitischen Vorhaben sind 13 bereits vollständig umgesetzt (6 Prozent), weitere 98 Projekte befinden sich in der Umsetzungsphase (45 Prozent).

Digitalministerium als Treiber der Entwicklung

Besonders deutlich wird der Einfluss des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Von den 62 Vorhaben in seiner Federführung hat das Ministerium bereits 7 abgeschlossen und 30 weitere begonnen, eine Quote von knapp 60 Prozent. “Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht”, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Als Beispiele nennt er die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und den kürzlich beschlossenen Digitalpakt 2.0 für Schulen.

Die 222 Digitalvorhaben verteilen sich auf verschiedene Ressorts: 30 liegen beim Wirtschaftsministerium, 26 beim Bundesinnenministerium, 22 bei Justiz und Verbraucherschutz sowie 20 beim Ressort für Forschung, Technologie und Raumfahrt. 217 der Projekte stammen aus dem Koalitionsvertrag, fünf weitere aus der separat vereinbarten Modernisierungsagenda.

Von der Planung zur Praxis

Allerdings mahnt Wintergerst an, dass die Umsetzung nicht bei der Verabschiedung von Gesetzen enden dürfe. Das Bürokratiemeldeportal müsse nun tatsächlich Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda Online-Fahrzeuganmeldungen und 24-Stunden-Unternehmensgründungen ermöglichen. Der Digitalpakt 2.0 solle digitalen Unterricht zum Standard machen.

Noch nicht begonnen wurden bislang 106 Vorhaben, was knapp der Hälfte aller Ankündigungen entspricht.

Entscheidendes Jahr 2026

Aus Sicht des Digitalverbands wird 2026 zum Schlüsseljahr für die Digitalpolitik. Erwartet wird unter anderem die erste Nationale Rechenzentrumsstrategie zum Jahresbeginn, die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes für bessere Rahmenbedingungen beim Netzausbau sowie der zügige Aufbau des Deutschland-Stacks zur Digitalisierung der Verwaltungen. Zudem sollen Schriftformerfordernisse weitgehend abgeschafft und die europäische digitale Brieftasche (Eudi-Wallet) vorbereitet werden, damit sie Anfang 2027 freigeschaltet werden kann.

“2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden”, fordert Wintergerst. “Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werden. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.”

(lb/Bitkom)