Verwaltungsdigitalisierung: Mehr Geld für Länder

Die Länder bekommen zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltungen. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen habe nach den Ländern am Freitag auch der Bund unterzeichnet, teilte das Innenministerium am Montag in Berlin mit.

«Ob in Passau oder Flensburg, die Ämter in ganz Deutschland müssen digitaler werden», erklärte Innen-Staatssekretär Markus Richter. «Gerade jetzt brauchen Bürgerinnen und Bürgern mehr digitale Angebote statt Wartezeiten im Bürgerbüro. Durch das Konjunkturpaket ist das nötige Geld dafür da.»

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Das Geld ist Teil von drei Milliarden Euro an Konjunkturmitteln des Bundes, mit denen die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes beschleunigt werden soll. Ein weiteres Fünftel soll in ein Bundesprogramm gehen, ein knappes Drittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 sieht die Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bis Ende 2022 vor.

dpa

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