Arbeitsministerin Bas: «KI führt eher zum Jobumbau als zum Jobabbau»

Den Wandel der Arbeitswelt durch KI möchte die Arbeitsministerin nicht «irgendwelchen Tech Bros» überlassen. In der Koalition sieht sie Diskussionsbedarf.

Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) setzt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf Regulierung, Weiterbildung und eine Modernisierung des Staates. «Die Zukunft unseres Landes legen wir nicht in die Hände von irgendwelchen Tech Bros», sagte Bas (SPD) auf der Medienkonferenz re:publica 26. Mit dem Koalitionspartner gebe es diesbezüglich «sicherlich noch verschiedene Debatten, die wir führen müssen». 

Aus ihrer Sicht könne man die KI-Entwicklung nicht einfach laufenlassen, es brauche Regulierung. Zudem müssten die Gewinne über Steuern abgeschöpft werden. Zum richtigen Umgang mit KI gebe es in der Koalition aber noch «wahnsinnige Gegensätze».

Besserer Schutz für Plattform-Beschäftigte – etwa bei Lieferdiensten

Die kommenden Jahre seien entscheidend, ob KI zu einem Miteinander von Mensch und Maschine führe, sagte Bas oder ob ein «digitaler Wildwuchs» soziale Errungenschaften gefährde. Bis 2030 werde es in Deutschland keinen Job mehr ohne KI-Bezug geben. Die Entwicklung werde sich quer durch die Arbeitswelt ziehen. 

Nachholbedarf sieht Arbeitsministerin Bas beim Schutz von Beschäftigten und Subunternehmern digitaler Plattformen wie beispielsweise Lieferdiensten. Viele zahlten nicht in die Sozialversicherungen ein oder sorgten nicht für das Alter vor. Mit der europäischen Plattformrichtlinie solle es leichter werden, zu klären, welche Art von Arbeitsverhältnis vorliegt. «Was digital und analog stattfindet, muss synchronisiert und abgeglichen werden», forderte Bas auch mit Blick auf eine Regulierung von KI bei psychotherapeutischen Anwendungen. Es brauche Warnhinweise. 

Bas: Frauen nutzen KI beruflich seltener als Männer 

Während in den USA erste Studie zeigten, dass Berufseinsteiger aufgrund von KI Nachteile erfahren, sei das in Deutschland bisher nicht der Fall, sagte Bas. «KI führt eher zum Jobumbau als zum Jobabbau.» Entscheidend sei daher die Weiterbildung: Bis 2030 solle die Weiterbildungsbeteiligung auf 65 Prozent steigen. Fast zwei Drittel der Erwachsenen zwischen 25 und 64 Jahren sollten also jährlich mindestens einmal an einer Fortbildung teilnehmen, sagte die SPD-Politikerin. 

Das sei auch entscheidend, um Ungleichheiten nicht zu verfestigen. «Frauen nutzen KI beruflich seltener als Männer», erklärte Bas. Ein Problem, das besonders groß in der jungen Generation Z sei und durch Weiterbildung, Qualifizierung und den systematischen Einsatz von KI in Unternehmen kleiner werde. 

Auch der Staat selbst sei oft digital zu schwerfällig, sagte die Sozialministerin. Das solle sich ändern – etwa mit dem Sozialportal, auf dem Bürger künftig Sozialleistungen abwickeln können. Bund, Länder und Kommunen hätten allerdings noch eigene IT-Inseln anstatt digital-vernetzter Infrastrukturen. Ein Expertengremium, das Bas und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch einsetzen wollen, solle Vorschläge machen, um das zu ändern.

Ruhezeiten und bezahlte Überstunden auch bei Wochenarbeitszeit

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Wochenarbeitszeit werde sie umsetzen, sagte Bas auf die Frage eines Gewerkschaftssekretärs. «Ich möchte schon Beruf und Familie miteinander möglich machen und nicht, dass wir noch länger arbeiten.» 

Die Eckpfeiler des Arbeitszeitgesetzes wie Ruhezeiten oder Überstundenauszahlungen müssten bestehen bleiben. «Es ist ein Schutzgesetz, dabei bleibe ich auch, das kann man auch nicht abschaffen.» Bereiche ohne Tarifpartnerschaft müssten bei der Einführung einer Wochenarbeitszeit besonders geschützt werden, damit es keine Entgrenzung gebe – auch durch KI nicht.

dpa