Thought Leadership
Eine Kommission des Deutschen Bundestags erarbeitet Wege zu mehr digitaler Unabhängigkeit. Unter Leitung von Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) prüfen die Mitglieder Alternativen zu amerikanischen Technologieanbietern.
Der Bundestag will digital unabhängiger werden. Eine Kommission tüftelt daran, wie sich das Parlament von amerikanischen Tech-Riesen lösen kann, wie Table.Briefings berichtet. Das Ziel: weniger anfällig für Cyberangriffe, weniger abhängig von Konzernen aus Übersee.
Microsoft sitzt tief im System
Aktuell läuft auf mehr als 10.000 Rechnern in Parlament und Wahlkreisbüros Microsoft 365. Dazu kommt die Open-Source-Variante Phoenix-Suite. Diese Konstellation soll sich ändern: “Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages darf nicht komplett von amerikanischen Tech-Konzernen abhängen”, wird Anna Lührmann (Grüne) zitiert. Die Kommission nimmt sich deshalb das komplette digitale Ökosystem vor: Cloud-Speicher, Sicherheitssysteme, KI-Tools, Büroprogramme, Kollaborationssoftware. Im Mai soll die Strategie stehen.
Das europäische Rundum-Sorglos-Paket fehlt
Nur: Eine europäische Lösung zu finden, die alles kann und dabei so komfortabel ist wie die Microsoft-Welt, stellt eine Herausforderung dar. Die enge Verzahnung der Redmonder Produkte macht den Ausstieg kompliziert. Als Brücke könnte die geplante Cloud-Plattform von SAP-Tochter Delos und Microsoft dienen, die hierzulande betrieben werden soll. Das soll zumindest kurzfristig mehr Kontrolle bringen, ohne dass im Parlament gleich das Chaos ausbricht. “Wir müssen nach vorne schauen und gleichzeitig den laufenden Betrieb gewährleisten”, erklärt Lindholz gegenüber Table.Briefings. Auf längere Sicht hat man Stackit im Visier, die Cloud der Schwarz-Gruppe.
Allerdings dürfte die Delos-Lösung viele Verfechter digitaler Souveränität kaum überzeugen: Auch ein Standort in Deutschland schützt nicht zwangsläufig vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden, solange ein amerikanisches Unternehmen beteiligt ist. US-Recht kann unter bestimmten Umständen auch im Ausland gespeicherte Daten erfassen.
Wire macht den Anfang – Open Source sorgt noch für Diskussionen
Konkret wird es beim Messenger: Wire soll neuer Standard werden. Der europäische Dienst ist bislang der einzige, den das BSI durchgewunken hat. Lindholz hofft auf Vorbildwirkung: Je mehr Leute europäische Alternativen nutzen, desto schneller werden die besser. Auch die französischen Parlamentarier wollen eigene Lösungen statt Teams und Zoom einsetzen.
Über Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit, dass mehr Souveränität her muss. In Workshops haben Verwaltung und Fraktionen bereits zusammengesessen. Diskutiert wird aber noch über einen Vorstoß der Grünen: Die wollen Open Source fest in der Digitalstrategie verankern, wie Lührmann sagt.
