Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag des Innenministeriums für eine neue deutsche Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Dieser stieß – naturgemäß – im politischen Raum auf ein geteiltes Echo.
Die nächste Bundesregierung muss ihren Einsatz gegen Kriminalität im Internet deutlich intensivieren. Dieser Meinung ist eine Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen.
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat der Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen. Damit Betriebsinterna künftig noch als „geheim“ geschützt gelten, müssen deutlich strengere und umfangreichere Voraussetzungen erfüllt werden.
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