Anzeige

EuGH

Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten verstößt nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters nicht gegen EU-Recht. Dies gelte selbst dann, wenn dabei Schutzmaßnahmen des Urhebers gegen das sogenannte Framing umgangen würden, befand Generalanwalt Maciej Szpunar vom Europäischen Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-392/19).

Hintergrund ist ein Lizenzstreit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Die zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehörende DDB zeigt auf ihrer Internetseite Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke, die auch auf anderen Websites eingebettet werden können. Die VG Bild-Kunst verlangt für den Abschluss eines Lizenzierungsvertrags, dass die DDB technische Schutzmaßnahmen gegen das sogenannte Framing der Vorschaubilder trifft. Diese hält den Aufwand für zu hoch. Der Bundesgerichtshof stellte dem EuGH in der Sache schließlich Fragen zum EU-Urheberrecht.

Szpunar befand nun, dass das Einbetten von Werken anderer Webseiten durch Framing nicht der Zustimmung des Urhebers bedürfe. Es sei davon auszugehen, dass die Erlaubnis bereits für die Veröffentlichung auf der verlinkten Webseite erteilt worden sei. Dies gelte selbst dann, wenn beim Framing technische Schutzmaßnahmen gegen dieses Verfahren umgangen würden. Der Generalanwalt argumentierte, dass dadurch kein neues Publikum entstehe, sondern es stets dasselbe sei: das der Zielwebsite des Links.

Das direkte Einbetten etwa von Grafiken oder Videos durch automatische Links (Inline Linking) hingegen bedürfe der Zustimmung des Urhebers, befand Szpunar. Denn dabei handele es sich um eine Wiedergabe des fraglichen Werks an ein Publikum, «an das der Inhaber der Urheberrechte bei der ursprünglichen Zugänglichmachung nicht gedacht habe». Für den Nutzer bestehe aber keinerlei Verbindung zur Ursprungswebseite des Werks.

Szpunar zufolge würde die Verhandlungsposition von Rechteinhabern durch seine Haltung gestärkt. Ihnen würden somit rechtliche Instrumente zum Schutz gegen die unerlaubte Verwertung ihrer Werke im Internet an die Hand gegeben. Das Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie aber ihrem Generalanwalt. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

dpa


Weitere Artikel

Online Unterricht

Online-Unterricht erschwert Studienerfolg

Online-Unterricht wirkt sich negativ auf den Lernerfolg von Studenten aus, so eine Studie von Forschern unter Leitung von Douglas McKee und George Orlov von der Cornell University, die kürzlich in der Zeitschrift "Economics Letters" publiziert wurde. Die…
Olympia-Apps

Olympia-Apps im Datenschutz-Vergleich

Viele Sportbegeisterte fiebern dem Event nach der Pandemie-bedingten einjährigen Verzögerung gespannt entgegen. Dabei verfolgen Fans die Spiele nicht nur live im Fernsehen, sondern auch mobil über Olympia-Apps für die olympischen Sommerspiele in Tokio.
Cloud

Externe Cloud-Dienste: BSI aktualisiert Mindeststandard zur Nutzung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste in der neuen Version 2.0 veröffentlicht.
Cybermobbing

Jeder Fünfte war schon von "Doxxing" betroffen

21 Prozent der US-Amerikaner waren schon Opfer von "Doxxing", dem Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten durch andere. Das besagt die Studie "Doxxing in 2021" von SafeHome.org.
Olympia Tokio

Hoher Datenverkehr durch Olympia in Tokio

Die Olympischen Spiele in Tokio stoßen in sozialen Medien nach Angaben der Organisatoren auf ein gewaltiges Interesse. Es seien die digital am meisten genutzten Spiele, erklärte der zuständige Marketingchef des Internationalen Olympischen Komitees,…
Laptop

Digitale Akte: Richterbund fordert Bundesbeteiligung bei Umsetzung

Für die flächendeckende Einführung einer digitalen Gerichtsakte in Niedersachsen hat der niedersächsische Richterbund eine finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert.

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.