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Aktuelle Nachrichten aus EuGH
Alle MeldungenRückenwind für 100.000 Kunden
EuGH bremst Vodafone aus: Keine einseitigen Vertragsänderungen ohne Weiteres
Dürfen Internetbieter einfach so Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone steht das im Gesetz. Nun gibt es dazu ein Urteil des höchsten EU-Gerichts. Es hat auch Auswirkungen auf eine große Sammelklage.
Bundesnetzagentur vorläufig gestoppt
EuGH soll Mobilfunk-Streit um Heavy User klären
Im Streit um sogenannte Heavy User mit Mobilfunkdaten hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht die Bundesnetzagentur vorläufig gestoppt.
Mehr Klarheit beim Online-Shopping
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Kauf auf Rechnung
Wie klar muss erkennbar sein, dass ein Online-Kauf erst nach Prüfung der Kreditwürdigkeit möglich ist? Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht - doch der Rechtsstreit geht weiter.
Personenbezogene Daten
EuGH-Urteil: Weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in einem Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta verkündet. Ein Kommentar von Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.
Doppelsieg für Brüssel:
Apple und Google verlieren vor EuGH
In der EU-Kommission dürften Korken knallen: Nach langem Streit urteilt Europas höchstes Gericht gegen Google und Apple. Die müssen jetzt blechen - ein anderer Punkt ist mindestens genauso wichtig.
EuGH zu Encrochat: Anordnung von Staatsanwalt möglich
Auf der Jagd nach Verbrechern können deutsche Ermittler nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) theoretisch auch ohne richterliche Anordnung bei Partnerländern Beweismittel aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat abfragen.
Statement
EuGH-Urteil zu Schufa-Scoring stärkt Verbraucherrechte
Die SCHUFA Holding AG (Schufa) muss Verbraucher:innen von nun an Auskunft darüber geben, wie die Werte des Bonitätsscorings (Schufa-Score) zustande kommen.
Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
Drei Jahre nach dem Aus der Absprache «Privacy Shield» ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die neue Regelung führt demnach…
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