
Kritik am Umgang der Regierung mit Vorratsdatenspeicherung
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren. Seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Missbrauchsdarstellungen viel mehr möglich, sagte Reul dem Sender Welt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sei es möglich, «an die IP-Adressen und die dahinterliegenden Menschen» zu gelangen. Es sei «überhaupt nicht zu begreifen», warum die Bundesregierung diese Möglichkeiten nicht nutze.