Datenschutz: So viele Beschwerden wie noch nie

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat sich im vergangenen Jahr mit so vielen Beschwerden befasst wie noch nie.

1.111 formelle Beschwerden wegen Datenschutzverstößen seien bei der Behörde eingegangen – 35 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. «Die Leute wollen wissen, was mit ihren Daten passiert», sagte der Landesbeauftragte Dieter Kugelmann. 

Meist gehe es darum, dass der Falsche die Daten habe oder Behörden, Vermieter und Unternehmen nicht ausreichend informierten. KI und damit verbundene Rechtsfragen sowie Innere Sicherheit seien weitere Schwerpunkte gewesen. Dazu kamen rund 500 informelle Hinweise auf Ungereimtheiten etwa auf Webseiten.

Bewusstsein auf das Recht am Datenschutz ist gestiegen 

Der Höchststand der Beschwerden zeige «das gestiegene Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht auf Datenschutz in Zeiten umfassender Digitalisierung», sagte Kugelmann. 

Auch die Zahl der Behörde bekannten Datenpannen sei im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 752 gestiegen. Nur einmal, im Jahr 2022, seien es noch mehr gewesen. Für den Landesdatenschutzbeauftragten ist das ein deutlicher Beleg für die Bedeutung, die der Schutz persönlicher Daten für die Bürgerinnen und Bürger im Bundesland hat.

Datenschutzbeauftragter auch bei vielen Gesetzen gefragt

Die Beratung privater und öffentlicher Stellen habe einen großen Teil der Arbeit der Behörde ausgemacht. Dazu gehörte etwa die Erarbeitung von Gesetzen wie die Einführung der MonoCam zur Handyerkennung am Steuer und der erweiterte Einsatz von BodyCams der Polizei in Wohnungen. 

Der 88-seitige Tätigkeitsbericht kann im Internet eingesehen werden. Einzelheiten auch aus dem laufenden Jahr will Kugelmann im August vorstellen.

dpa