Kritische Infrastruktur: Forderungen nach Verbot chinesischer Teile

Eine Funkstörung entfacht die Debatte um Elektronik aus China: Zu groß sei die Gefahr, dass die Volksrepublik darüber kritische Infrastruktur angreifen könne.

Angesichts des Totalausfalls bei der Deutschen Bahn nach einer Störung des Bahnfunks plädieren Sicherheitspolitiker für einen Ausschluss chinesischer Komponenten von kritischer Infrastruktur. «Es ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, dass wir im Bereich kritischer Infrastruktur große Abhängigkeiten von chinesischen Komponenten haben und bereits jetzt viele chinesische Komponenten verbaut sind», sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen». 

Er halte «ein Verbot des Ein- und Verbaus von Komponenten aller chinesischen Hersteller in kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Infrastruktur für überfällig». Dabei gehe es nicht um einzelne Hersteller, sondern um die «grundsätzliche Nicht-Vertrauenswürdigkeit von Staaten wie China».

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. «Dass in den Systemen der Deutschen Bahn bis heute zahlreiche Komponenten auch aus Ländern zum Einsatz kommen, die unsere kritischen Infrastrukturen gezielt ausspionieren und immer wieder auch sabotieren, ist ein Zustand, an dem schnellstmöglich etwas geändert werden muss», sagte er der Zeitung. 

Bahn schließt Cyberangriff aus

Wegen einer Störung des Bahnfunks musste die Deutsche Bahn am Dienstag den gesamten Zugverkehr anhalten. Tausende Fahrgäste steckten fest, weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten. 

Dass die Bahn den Zugverkehr unabhängig vom Wetter komplett stoppen muss, ist äußerst ungewöhnlich. Bei der Wartung einer Kernkomponente des Bahnfunks GSM-R sei ein Fehler aufgetreten, hatte der Chef der Bahn-Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo, Philipp Nagl, gesagt. Einen Cyberangriff schloss die Bahn allerdings aus. 

Anfang des Jahres hatte bereits die EU-Kommission mit einem Gesetzesvorschlag die Initiative ergriffen, um umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten zu können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische Technologiefirmen wie Huawei und ZTE gehen. 

Hintergrund ist die Sorge vor Sabotage und Spionage durch Drittstaaten. In dem Entwurf der Kommission werden weder Unternehmen noch Länder genannt. Seit Jahren nachdrücklich wiederholte Empfehlungen der Europäischen Kommission an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen zu verwenden, könnten dadurch verpflichtend werden. Aus Sicht der Behörde schließen bislang zu wenig Länder die beiden Hersteller beim Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen aus.

dpa