Bitkom zum neuen Gesetz gegen digitale Gewalt

Bitkom-Präsident Wintergerst reagiert auf Pläne für Gesetz gegen digitale Gewalt: „Der aktuelle öffentliche Fall zeigt in bedrückender Deutlichkeit, was digitale Gewalt anrichten kann.

Sie verletzt nicht nur Persönlichkeitsrechte und zerstört Vertrauen, sie kann Betroffene zudem massiv entwürdigen. Digitale Gewalt ist keine Bagatelle und kein Randphänomen, sondern ein schwerer Angriff auf Würde, Privatsphäre und Sicherheit von Menschen. Man muss ihr mit einer klaren gesellschaftlichen Haltung und einer starken rechtsstaatlichen Antwort entgegentreten.

Deepfake-Pornografie ist nach dem Persönlichkeitsrecht heute bereits verboten. Es gelingt allerdings kaum, die Rechte der Betroffenen schnell und konsequent durchzusetzen. Für Betroffene zählt, dass Deepfakes umgehend gelöscht werden, nicht erst nach Monaten. Dabei kann ein eigener Straftatbestand sinnvoll sein, weil er die staatliche Verfolgung stärkt und Betroffene entlastet, die sonst selbst aktiv werden und Kosten tragen müssen. Deshalb braucht es beides: Erstens schnell wirksame Maßnahmen wie Trusted Flagger und eine gut ausgestattete Aufsichtsbehörde für die unmittelbare Löschung. Und zweitens eine strafrechtliche Klarstellung, die die Schwere der Tat verdeutlicht, die Strafverfolgungsbehörden in die Pflicht nimmt und so die einzelnen Betroffenen entlastet.“