Kommentar
Mit den ersten umfassenden Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) macht die Europäische Union (EU) einen bedeutenden Schritt in der digitalen Governance. Die Gesetzgebung, für die das Europäische Parlament im Frühjahr 2024 grünes Licht gegeben hat, ist der erste Schritt hin zur Regulierung von KI.
Product Security and Telecommunications Infrastructure
Das britische Gesetz zur Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Product Security and Telecommunications Infrastructure, PSTI) verschärft die Anforderungen an die Cybersicherheit von IoT-Geräten und soll die Hersteller von Smart Devices stärker in die Verantwortung nehmen. Neben den Produzenten betrifft das Gesetz aber auch Importeure und Händler.
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Regulierung von KI
Die EU-Staaten haben mit dem AI Act schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten.
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Tiktok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Es verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns in der am Dienstag eingereichten Klage.
Das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, hat auch den Senat als zweite Kongresskammer passiert. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird.
Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Tiktok droht dann eine Verbannung aus amerikanischen App Stores, wenn die App ein Jahr später weiter dem aktuellen Besitzer Bytedance gehören sollte. 
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Bundesbürger, die eine neue PIN für die Onlinefunktion ihres elektronischen Personalausweises benötigen, dürfen ohne eine Gesetzesänderung nicht digital mit einer neuen Geheimzahl versorgt werden. Das geht aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Obwohl auch kleine Unternehmen zunehmend unter Hackerangriffen leiden, haben sie grundsätzlich bessere Chancen, überhaupt eine Police zu erhalten. Bei Unternehmen mit über 10 Millionen Euro Umsatz wird mittlerweile rund jeder zweite Antrag wegen unzureichender IT-Sicherheit abgelehnt.
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