Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu.
Bei der Herausgabe von Online-Daten an Ermittler eines anderen EU-Landes will das Europaparlament strengere Regeln als die Mitgliedstaaten. Demnach sollen etwa IP-Adressen nur bei Vergehen geteilt werden, auf die im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft stehen.
Das Europaparlament fordert, dass künftig auch der Betreiber eines Produkts mit risikoreicher Künstlicher Intelligenz (KI) haften muss, wenn es zu einem Schaden kommt. Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Bericht über eine Gesetzesinitiative zum Einsatz von KI. Bisher gilt, dass die Hersteller
Thought Leadership
