Bund macht KI für Genehmigungsverfahren frei verfügbar

Das Digitalministerium hat mehrere KI-Anwendungen veröffentlicht, die Behörden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen sollen. Der Code steht ab sofort frei zur Verfügung.

Wer in Deutschland schon einmal auf eine Baugenehmigung gewartet hat, kennt das Problem: Verwaltungsverfahren dauern lange, die Sachbearbeitung ist komplex, und die Behörden sind chronisch überlastet. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) will das ändern. Im Rahmen des Projekts SPARK hat das Ministerium KI-Module entwickeln lassen, die ab sofort als Open Source auf der Plattform openCode bereitstehen.

Was die Module können

Die veröffentlichten Anwendungen decken typische Kernaufgaben in Planungs- und Genehmigungsverfahren ab. Dazu gehört unter anderem die automatisierte Extraktion relevanter Informationen aus eingereichten Antragsunterlagen. Hinzu kommen Funktionen zur formalen Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung, also die klassische Frage, ob alle Unterlagen da sind und ob die Angaben in sich schlüssig erscheinen. Darüber hinaus bieten die Module Unterstützung bei Verfahrensübersichten, Nachreichungen und Kommentierungen.

Technisch basiert das Ganze auf einer KI-gestützten Rechtsdogmatik, die an bestehende Gesetzesdatenbanken angebunden ist. Das System kann Normen automatisiert dekonstruieren und juristische Bewertungsmechanismen anwenden. Wichtig dabei: Die KI trifft keine Entscheidungen. Sie bereitet Informationen auf, die finale Bewertung bleibt bei den Sachbearbeitenden.

“Deutschland weltweit führend”

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger gibt sich selbstbewusst: “Das preisgekrönte Projekt SPARK zeigt, dass Deutschland weltweit führend bei KI-basierten Verwaltungsanwendungen ist.” Durch die Open-Source-Bereitstellung könnten “führende kreative und innovative Köpfe die KI-Module weiterentwickeln”. Das sei “ein weiterer wichtiger Baustein, um Deutschland mit eigenen Anwendungen sicher und souverän aufzustellen für die Zukunft”.

Public Money, Public Code

Weil die Entwicklung aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde, konkret aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums, soll der Code auch öffentlich verfügbar sein. Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene können die Module nachnutzen, ebenso Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure. Gehostet wird das Projekt auf GitLab unter openCode.

Noch nicht fertig

Die jetzt veröffentlichten Module sind allerdings nur ein erster Schritt. Weitere Komponenten zur materiellen Prüfung, rechtlichen Bewertung und Beschlusserstellung sollen im Laufe des Jahres folgen. Für Juni 2026 plant das BMDS außerdem einen zweitägigen Hackathon, bei dem die bestehenden Module weiterentwickelt werden sollen. Details dazu stehen noch aus.

Dass der Ansatz zumindest auf dem Papier überzeugt, zeigt eine Auszeichnung vom Februar 2026: Beim World Government Summit in Dubai wurde SPARK in der Kategorie “Best Use of AI in Government Services” prämiert. Ob die Module in der Praxis der deutschen Verwaltung tatsächlich den erhofften Unterschied machen, muss sich allerdings erst noch zeigen. Die Erfahrung lehrt: An ambitionierten Digitalisierungsprojekten hat es dem Bund nie gemangelt. An der Umsetzung schon eher.