Ermittlungserfolge der Europäischen Staatsanwaltschaft

Europa bekämpft Korruption mit künstlicher Intelligenz

EU AI Act

Europa wagt das weltweit größte Live-Experiment und setzt KI-Algorithmen ein, um Korruption im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.

Wissenschaftler der Harvard University haben eine Untersuchung veröffentlicht, nach der Europa das weltweit größte Live-Experiment zur Frage durchführt, ob künstliche Intelligenz die Korruption im öffentlichen Sektor wirksam bekämpfen kann. Die Autoren der Studie, Mark Esposito und Bruno S. Sergi, legen dar, dass Europa zwar das kommerzielle Rennen um die Entwicklung von KI-Technologien gegen die USA und China verloren hat, die Technologie nun jedoch gezielt einsetzt, um die Integrität der eigenen Institutionen zu überwachen. Die grundlegende Annahme dieses Ansatzes basiert darauf, dass Algorithmen im Gegensatz zu menschlichen Akteuren nicht bestochen, eingeschüchtert oder zu informellen Treffen eingeladen werden können. Die ersten Ergebnisse dieser großflächigen Implementierung von Graphmodellen, Systemen zur Risikobewertung und natürlicher Sprachverarbeitung zeigen laut dem Bericht jedoch ein uneinheitliches Bild.

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Einsparungen im italienischen Beschaffungswesen durch maschinelles Lernen

Ein konkretes Beispiel für den praktischen Einsatz von KI bietet die nationale Anti-Korruptions-Behörde Italiens (ANAC). Diese setzt seit drei Jahren überwachte Modelle des maschinellen Lernens ein, um die nationale Datenbank für das öffentliche Beschaffungswesen kontinuierlich zu analysieren. Das System ist darauf trainiert, Ausschreibungen anhand von Mustern zu bewerten, die typischerweise mit manipulierten Vergabeverfahren in Verbindung gebracht werden. Zu diesen Indikatoren gehören unter anderem Verträge, bei denen nur ein einziger Bieter ein Angebot abgibt, oder ungewöhnliche Kostenüberschreitungen während der Projektabwicklung.

Verträge, die vom Algorithmus als hochgradig risikoreich eingestuft werden, leitet das System automatisch an menschliche Ermittler weiter. Eine Überprüfung aus dem Jahr 2024 bescheinigt diesem automatisierten System erhebliche Erfolge. Allein im Bereich des Beschaffungswesens im Gesundheitswesen konnten Einsparungen von zehn bis zwanzig Prozent erzielt werden. Dies entspricht einer jährlichen Summe von rund 935 Millionen Euro oder 1,09 Milliarden US-Dollar, die durch die digitale Überwachung vor dem Missbrauch geschützt wurden.

Ermittlungserfolge der Europäischen Staatsanwaltschaft

Auf europäischer Ebene verfügt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) über eines der ambitioniertesten KI-gestützten Ermittlungssysteme weltweit. Die dort genutzten Werkzeuge kombinieren die Analyse von Netzwerk-Graphen zur Kartierung von Briefkastenfirmen über verschiedene Gerichtsbarkeiten hinweg mit der automatisierten Verarbeitung natürlicher Sprache bei der Auswertung von Rechnungen. Zudem kommt eine unüberwachte Anomalieerkennung für transnationale Transaktionsströme zum Einsatz. Diese Technologie trug messbar zu den Ergebnissen der Behörde bei. Die Europäische Staatsanwaltschaft beendete das Jahr 2024 mit insgesamt 2.666 active Fällen, die einen geschätzten Schaden von 24,8 Milliarden Euro für den Haushalt der Europäischen Union umfassten. Dies bedeutete einen Anstieg der aktiven Fallzahlen um achtunddreißig Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.

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Allerdings zeigt die Harvard-Studie hier auch eine klare institutionelle Grenze auf. Mehr als siebzig Prozent der Fallberichte der EPPO im Jahr 2024 stammten von Privatpersonen, während lediglich ein Prozent von der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übermittelt wurde. Die Autoren betonen, dass eine KI zwar Rechnungen schneller lesen kann als menschliche Staatsanwälte, sie jedoch keine Behörde dazu zwingen kann, Informationen effektiv mit nationalen Polizeikräften oder anderen Steuerbehörden zu teilen.

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Verfassungsrechtliche Debatten um Albaniens digitale Ministerin Diella

Die weitreichendste Anwendung von KI im öffentlichen Sektor wurde im Jahr 2025 in Albanien verzeichnet. Premierminister Edi Rama ernannte ein KI-system namens Diella offiziell zur Ministerin für künstliche Intelligenz des Landes. Die politische Begründung lautete, dass das System weder Bestechungsgelder in Form von Kaffee akzeptiere noch sich durch Vergeltungsmaßnahmen einschüchtern lasse. Offiziellen Angaben zufolge hat das System bereits über 300 Millionen Euro an Zeit und Verwaltungskosten eingespart.

Der Aufgabenbereich von Diella im öffentlichen Beschaffungswesen beschränkt sich derzeit auf das Entwerfen von Leistungsverzeichnissen, die Festlegung von Zulassungskriterien, die Bestimmung von Höchstpreisen für Ausschreibungen und die Überprüfung eingereichter Dokumente. Jede dieser Phasen erfordert jedoch weiterhin die Freigabe durch einen menschlichen Sachbearbeiter. Trotz dieser Kontrollen rief die Ernennung des Algorithmus juristischen Widerstand hervor. Die albanische Opposition focht die Ernennung vor Gericht als verfassungswidrig an, da ein Software-Tool kein ministerielles Amt bekleiden dürfe.

Regulatorische Vorgaben durch den EU AI Act

Die juristischen Konflikte in Albanien spiegeln eine grundlegende Herausforderung wider, mit der sich Regierungen bei der Übertragung von Befugnissen an Algorithmen konfrontiert sehen. Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (EU AI Act) klassifiziert Werkzeuge zur Entscheidungsfindung im öffentlichen Sektor explizit als Hochrisiko-Anwendungen. Diese Einstufung verlangt zwingend eine ständige menschliche Aufsicht, umfassende Bewertungen der Auswirkungen auf die Grundrechte sowie eine formelle Registrierung auf EU-Ebene.

Die Harvard-Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für algorithmische Autorität derzeit parallel zur technischen Praxis verfasst werden. Der Erfolg des europäischen Experiments wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, diese Systeme so in die bestehenden Demokratien zu integrieren, dass die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechenschaftspflicht gewahrt bleiben, während die technischen Vorteile der Korruptionsprävention genutzt werden.

Autorenbild Lisa Löw

Lisa

Löw

Junior Online-Redakteurin

IT-Verlag

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