EU-Datenschutzregeln: Europaparlament kritisiert Umsetzung

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den EU-Ländern beanstandet.

Man sei besorgt über die uneinheitliche und teils nicht vorhandene Durchsetzung der Verordnung gut zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Entschließung. So sei nur ein sehr kleiner Teil eingereichter Beschwerden weiterverfolgt worden. Außerdem seien verhängte Geldstrafen gegen große Unternehmen teils zu gering, um Wirkung zu zeigen.

Das Parlament kritisierte, dass es noch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gebe, die ihren Verpflichtungen aus der DSGVO nicht ausreichend nachkämen. EU-Justizkommissar Didier Reynders versicherte in der Plenardebatte, die Kommission scheue davor nicht zurück. Er betonte zudem, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Regelungen besser unterstützt werden sollten.

Die Abgeordneten monierten auch, dass die Verordnung teils zur Einschränkung der Presse und nichtstaatlicher Organisationen missbraucht werde. Für eine grenzüberschreitende Kooperation fehlten den zuständigen Aufsichtsbehörden in einigen Mitgliedstaaten zudem teils die notwendigen Ressourcen. Insgesamt wertete das Parlament die DSGVO aber als Erfolg.

Die Abgeordneten sprachen sich für eine Art Schengenraum für Daten in der EU aus, der auf europäischen Werten wie Transparenz, Datenschutz und der Achtung der Grundrechte basiere. Daten sollten etwa durch Standardisierungen besser teilbar und nutzbar werden. Ein freier Datenfluss in der EU solle auch die Wettbewerbsfähigkeit etwa von europäischen Unternehmen stärken.

dpa