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Brexit

Nach vollzogenem Brexit endet am 31. Dezember 2020 nun auch die Übergangsphase, in der das Recht der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt.

Bis jetzt konnte diese Schonfrist nicht genutzt werden, um ein Abkommen über die künftigen Beziehungen abzuschließen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Schon in wenigen Wochen droht ein harter Bruch. Großbritannien wird Binnenmarkt und Zollunion endgültig verlassen. Gibt es keinen Deal, droht ein Daten-Chaos, das weite Teile der deutschen und europäischen Wirtschaft erfassen würde. Im Bereich des Datenschutzes wird Großbritannien ab dem nächsten Jahr als Drittland eingestuft und der freie Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und den Britischen Inseln wäre unterbrochen. Das Vereinigte Königreich gehört zu den wichtigsten Standorten für die Verarbeitung von Daten, etwa in den Bereichen Logistik, Kundenbeziehungen und Mobilität. Das ist historisch gewachsen. Nahezu jedes Großunternehmen, aber auch Mittelständler und Startups in Deutschland und Europa tauschen Daten mit Standorten auf der Insel aus. Diese Verbindungen können nicht von heute auf morgen gekappt werden.

Neben den Verhandlungen über das Handelsabkommen, das bis zum Monatsende geschlossen und ratifiziert werden müsste, ist die EU-Kommission gefordert, eine sogenannte Adäquanzentscheidung zu treffen, um den Datenverkehr aufrechtzuerhalten. Diese beinhaltet, das Datenschutzniveau im UK zu prüfen und die Vereinbarkeit mit dem europäischen Datenschutzrecht zu bestätigen. Dies würde einen freien Datenfluss ohne Rechtsunsicherheit für die Unternehmen weiterhin gewährleisten und einen großen Schritt Richtung Rechtssicherheit bedeuten. Das Ringen um die Adäquanzentscheidung darf nicht zur politischen Verhandlungsspielmasse für den gesamten Brexit-Prozess werden. Beide Seiten, London und Brüssel, sind aufgefordert, sich in dieser Frage aufeinander zuzubewegen. Die Auswirkungen von Datenstaus wären viel größer als die Lkw-Schlangen an der Grenze.“

www.bitkom.org


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