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Interview
Myra Security im Interview mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, zum Thema Digitale Souveränität.
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Digitalstrategie der Ampel-Koalition
Die neue Bundesregierung kündigt große Schritte in der Digitalpolitik an – von Verwaltung bis Wirtschaft. Doch zwischen ehrgeizigen Zielen und konkreter Umsetzung klafft noch eine Lücke. Es stellt sich die Frage: Wie viel Digitalisierung steckt im Koalitionsvertrag?
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Koalitionsvertrag
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben.
Meinung
Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss die nächste Regierung liefern. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
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Bundesregierung
In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran. So sind im vierten und letzten Quartal des Jahres 11 Vorhaben abgeschlossen worden – das sind mehr als in den beiden Quartalen zuvor.
„Monitor Digitalpolitik“
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte.
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.
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