„Monitor Digitalpolitik“
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte.
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Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.
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Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.
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Das Bundesforschungsministerium strebt an, dass Deutschland bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spitzenposition in der Welt einnimmt. «Unser Ziel muss sein, an der Spitze der Forschung zu stehen und uns als klares europäisches Zugpferd zu etablieren», heißt es in einem «Aktionsplan Künstliche Intelligenz», den Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
Die Bundesregierung diskutiert über das Wachstumschancengesetz, das Bundesfinanzminister Christian Lindner heute im Bundeskabinett beraten lassen will. Mit dem Gesetz sollen Innovationen in Unternehmen gefördert werden, unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in kleinen und mittelständischen Unternehmen oder eine Investitionsprämie beim Klimaschutz. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
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