Das Gesetz über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act – DSA) wurde am vergangenen Samstag von den EU-Institutionen angenommen: Nach vergleichsweise zügigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission auf die wichtigsten Grundsätze geeinigt. Mit dieser Einigung wird der DSA voraussichtlich im September verabschiedet werden und spätestens 2024 wirksam.

Am heutigen Freitag enden voraussichtlich die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU zum Digital Services Act (DSA).

Das geplante europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) kann nach Einschätzung von Youtube die Bekämpfung von Hassrede und Fehlinformationen behindern. In seiner jetzigen Fassung könne der Digital Services Act verlangen, dass Youtube zuerst «eine systematische und detaillierte Bewertung durchführen» müsse, bevor ein Produkt oder ein Dienst eingeführt wird, erklärte der Chief Product Officer, Neal Mohan,…

Der Digital Services Act (DSA) ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa. Er wird im Verbund mit dem Digital Markets Act zu einer Art Grundgesetz für das Internet. Der DSA muss so ausgestaltet werden, dass er im globalen Maßstab Standards setzt. Er stärkt den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt und…