Kommentar zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Mit dem überarbeiteten Telekommunikationsgesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland durch mehr und bessere Breitbandanschlüsse verbessern – doch in letzter Minute sind einige kritische Änderungen in den Text aufgenommen worden.

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Kommentar

Das jüngste Bitkom-Papier „Nachhaltig, souverän, resilient: Deutschlands digitale Dekade“ wiederholt alte Muster. Es erschöpft sich in einem umfassenden Forderungskatalog an staatliche Institutionen: mehr Fördermittel, mehr Programme, mehr Gremien, weniger Regulierung.

Die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz nimmt in den Programmen zur Landtagswahl am 14. März breiten Raum ein. Was ist bisher erreicht? Je nach Zugehörigkeit zu Regierung oder Opposition ist das Glas mal halb voll, mal halb leer.

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Beim Ausbau des schnellen Internets gab es 2020 mehr Tempo in Thüringen als in den Jahren davor. Nach den Verträgen, die 26 Regionen im vergangenen Jahr mit Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen haben, werden derzeit mehr als 210 Millionen Euro in das Glasfasernetz investiert.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes („TKG-Novelle“) verabschiedet. Aus Sicht des ITMittelstands besteht hierbei aber noch deutlicher Änderungsbedarf. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), kritisiert den Beschluss.

Mitte des Jahres hatten in ganz Deutschland 93,3 Prozent der Haushalte einen Anschluss, der mindestens 50 Mbit pro Sekunde bietet. Während das aber in Hamburg 98,4 Prozent aller Haushalte haben, liegt der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern bei lediglich 77,8 Prozent.

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