USA schickt Diplomaten in den Kampf gegen Datensouveränität

Die Trump-Regierung hat US-Diplomaten angewiesen, aktiv gegen Regulierungsversuche von US-Tech-Konzernen vorzugehen, darunter ausdrücklich die DSGVO.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat ihre Diplomaten weltweit damit beauftragt, Lobbyarbeit gegen Datensouveränitätsinitiativen zu betreiben. Das geht aus einem internen Kabel des US-Außenministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Bei einem solchen Kabel handelt es sich um eine offizielle Dienstanweisung über das interne Kommunikationssystem des Außenministeriums. Das Dokument, datiert auf den 18. Februar und unterzeichnet von Außenminister Marco Rubio, trägt die Bezeichnung “Action Request” und verpflichtet die Diplomaten damit zum aktiven Handeln.

Laut dem Kabel sollen solche Gesetze “den globalen Datenfluss stören, Kosten und Cybersicherheitsrisiken erhöhen sowie KI- und Cloud-Dienste einschränken”. Außerdem könnten sie die staatliche Kontrolle ausweiten und die Meinungsfreiheit untergraben. Washington strebe eine “durchsetzungsstärkere internationale Datenpolitik” an und wolle “unnötig belastende Regulierungen wie Datenlokalisierungsvorschriften bekämpfen”.

DSGVO im Visier

Konkret nannte Rubio die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Beispiel für solche unnötig belastenden Regelungen. Die DSGVO schränkt seit 2018 die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern ins Ausland ein und hat US-Technologiekonzernen bereits empfindliche Bußgelder beschert.

Datensouveränität ist derzeit eines der meistdiskutierten IT-Themen in Europa und Deutschland. Ganz egal, ob Cloud-Anbieter in der öffentlichen Verwaltung oder der Streit um amerikanische KI-Dienste in Unternehmen: Die Frage, wer Kontrolle über Daten hat und wo diese gespeichert werden, beschäftigt Politik, Wirtschaft und Behörden gleichermaßen.

Auch China im Fokus

Das Kabel thematisiert neben Europa auch China. Peking bündele “verlockende Technologieinfrastrukturprojekte mit restriktiven Datenpolitiken”, um seinen globalen Einfluss auszubauen und Zugang zu internationalen Daten für Überwachungszwecke zu erhalten. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, ihr sei das Kabel nicht bekannt, Peking lege jedoch “großen Wert auf Cybersicherheit und Datensicherheit”.

Diplomaten wurden dem Kabel zufolge außerdem damit beauftragt, das Global Cross-Border Privacy Rules Forum zu bewerben, eine 2022 von den USA, Mexiko, Kanada, Australien und Japan gegründete Initiative zur Förderung grenzüberschreitender Datenflüsse.