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Als Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie 2025 verlangt der Arbeitskreis Digitale Souveränität der Gesellschaft für Informatik drastische Maßnahmen. Öffentliche Aufträge für kritische Infrastruktur sollen künftig nur noch an europäische Anbieter gehen.
Der Arbeitskreis Digitale Souveränität der Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein brisantes Positionspapier veröffentlicht, das eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen IT-Beschaffungspolitik fordert. Hintergrund ist die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS 2025), die nach Ansicht der Autoren darauf abzielt, Europa durch technologische Monopole in strategische Abhängigkeit zu führen.
Digitaler Imperialismus und Grönland-Krise
Das Papier analysiert die NSS 2025 als “offenes Bekenntnis” zu einer Politik, die “monopoly positions for U.S. technologies” anstrebt und strategische Abhängigkeiten vertieft. Die Strategie behandele digitale Infrastrukturen explizit als “national-security assets” und stufe Europa in der strategischen Prioritätenliste herab.
Die Autoren sehen einen direkten Zusammenhang zur aktuellen Grönland-Krise, bei der die USA mit Strafzöllen gegen Dänemark drohten. Diese “Doppelstrategie aus langfristiger Abhängigkeitspolitik und kurzfristiger Erpressung” mache die Bedrohung für Europas Souveränität unmittelbar greifbar.
Fünf-Punkte-Plan für digitale Souveränität
Konkret fordert der GI-Arbeitskreis einen radikalen Kurswechsel in der öffentlichen IT-Beschaffung:
“European Tech First”: Bei gleicher Eignung sollen EU-Anbieter, insbesondere Open-Source-Lösungen, automatisch den Zuschlag erhalten.
Verbindliche Souveränitätsprüfung: Vor jeder Vergabe an US-Konzerne muss geprüft werden, ob europäische Alternativen existieren. Unternehmen unter dem US CLOUD Act sollen von kritischer Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Verbot von Rahmenverträgen: Langfristige Verträge mit US-Monopolisten wie Microsoft oder Broadcom/VMware würden Lock-in-Effekte zementieren und zu “Mondpreisen” führen.
Keine Schein-Souveränität: Konstrukte wie Microsoft DELOS, bei denen die Kontrolle faktisch beim US-Mutterkonzern verbleibe, sollen nicht mehr akzeptiert werden.
Europäische Kapazitäten: Massive Investitionen in IPCEI-Projekte für Cloud, Mikroelektronik und KI sowie Gründung einer europäischen Digitalagentur.
Zwei Billionen Euro als Hebel
Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU umfasst mehr als zwei Billionen Euro jährlich, ein “mächtiger Hebel”, den Brüssel nutzen müsse. Die Autoren verweisen auf das EU-Dienstleistungsbilanzdefizit gegenüber den USA, das 2024 einen Rekordwert von 148 Milliarden Euro erreichte – ein Anstieg von 36 Prozent.
“Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Selbstschutz und Souveränität”, heißt es in dem Papier. Ein Europa, das seine kritischen Infrastrukturen aus der Hand gebe, verliere auch die Fähigkeit, “demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft zu verteidigen.”
