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Dem Forschungszentrum Cispa in Saarbrücken wurde vorgeworfen, bei Projekten mit China die Sicherheit zu vernachlässigen. Ein Prüfbericht liegt inzwischen vor. Der bleibt aber unter Verschluss.
Das renommierte Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa in Saarbrücken hat nach Einschätzung externer Prüfer Daten und Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt und «mit risikobehafteten Personen und Institutionen aus der Volksrepublik China kooperiert und publiziert».
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) unterrichtete den Forschungsausschuss des Bundestags über einen entsprechenden Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der seit Dienstag vorliegt.
Bericht: bedenklich intensive Zusammenarbeit mit China
Die Prüfung war nach Berichten über mögliche Sicherheitsmängel bei der Zusammenarbeit mit China im Juni veranlasst worden. Das «Handelsblatt» hatte berichtet, es gebe eine bedenklich intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie KI und Cybersicherheit in die Volksrepublik abgeflossen sein könnten.
In einer Forschungsgruppe zu Fragen von IT-Sicherheit, Datenschutz und KI waren demnach 18 von 19 Mitgliedern chinesischer Herkunft. Eine andere Forschungsgruppe zur Schnittstelle von maschinellem Lernen und Datenschutz rekrutierte sich ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern. Die Zeitung verwies darauf, dass China seit 2017 seine Bürger per Gesetz dazu verpflichte, bei Bedarf mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.
«Tür und Tor sperrangelweit offen» – Datenabfluss nicht bestätigt
In ihrem 400-seitigen Abschlussbericht, der in seiner Gesamtversion nach Angaben Bärs nach rechtlicher Prüfung «zwingend als VS vertraulich eingestuft» werden müsse – also nicht veröffentlicht wird – kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass der Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse weder bestätigt noch ausgeschlossen werden könne. «VS» steht hier für «Verschlusssache». Die bei Cispa vorhandene Datenlage lasse keine gesicherten Aussagen dazu zu.
Die Erkenntnisse über die Zugangsmöglichkeiten zum Forschungsnetzwerk des Instituts zeigten aber, dass ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse jederzeit möglich war. «Bildlich gesprochen standen beim Forschungszentrum für Informationssicherheit Tür und Tor sperrangelweit offen», sagte Bär.
Sie kündigte an, dass die Vertretung im Aufsichtsrat des Instituts künftig durch ihr Ministerium wieder selbst wahrgenommen werde. Der Bericht werde jetzt sorgfältig ausgewertet. Danach würden weitere notwendige Konsequenzen gezogen. Der wissenschaftliche Geschäftsführer des Zentrums, Michael Backes, war bis zum Abschluss der Untersuchung freigestellt worden. Zu ihm gab es zunächst keine weiteren Informationen.
Schutzmaßnahmen unzureichend
Die Prüfer kritisieren nach Angaben Bärs in ihrem Bericht unzureichende Schutzmaßnahmen vor einer möglichen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen ins Ausland. Die Geschäftsführung sei ihren Aufgaben bei Exportkontrolle, Geheimnisschutz und Forschungssicherheit nicht hinreichend nachgekommen.
dpa
