Behörden: Grünes Licht für einheitliche Daten-Infrastruktur

Der Datenaustausch zwischen den Behörden stockt. Denn jedes Bundesland kocht sein eigenes digitales Süppchen. Das soll in Zukunft anders werden.

Um den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinfachen, hat der Bundestag den Weg für eine einheitliche digitale Infrastruktur freigemacht. Die Abgeordneten billigten am späten Abend einen entsprechenden Staatsvertrag, den der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hatte. Darin wird der Aufbau eines gemeinsamen IT-Systems für alle öffentlichen Stellen vereinbart. Die anfallenden Kosten wollen sich Bund und Länder teilen.

dpa