Anzeige

smartphone

Immer mehr Unternehmen bieten digitale Produkte an. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelte bislang aber fast ausschließlich den Umgang mit analogen Dingen. Ein neues Gesetz soll nun die Regelungen des BGB in das digitale Zeitalter führen.

Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein Gesetz, das der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat, verpflichtet den Anbieter zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Die Regelungen gelten auch für reine Digitalprodukte wie Apps, E-Books oder Streamingdienste. Damit sollen die Funktionsfähigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Geräte und Dienstleistungen langfristig gewährleistet bleiben.

Für welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht ausdrücklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die Rede, die der Kunde «aufgrund der Art und des Zwecks» des erworbenen Geräts erwarten könne.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, mit den neuen Regelungen schaffe man «Rechtssicherheit und Durchblick im dichten Dschungel von digitalen Produkten und Dienstleistungen». «Damit machen wir das Vertragsrecht fit für die Zukunft.» Experten werteten die Auswirkungen als weitreichend: «Das Gesetz ist eine digitale Revolution», sagte Kristina Schreiber, Spezialistin für IT-Recht und Digitalisierung in der Wirtschaftskanzlei Loschelde. «Mit dem neuen digitalen Vertragsrecht kommen moderne Regelungen für alle digitalen Produkte in unser Bürgerliches Gesetzbuch.» Damit sei nun Rechtssicherheit für Anbieter und Verbraucher gegeben. Gleichzeitig seien auch die Pflichten der Anbieter digitaler Produkte klar geregelt - und nicht mehr abhängig von Einzelfallentscheidungen. Als «wirklich revolutionär» wertete Schreiber die Tatsache, dass das neue Recht persönliche Daten als Währung anerkenne. «Das heißt, dass es in Zukunft egal ist, ob Verbraucher mit Daten oder Geld bezahlen.» Beide Fälle würden auch im Gesetz gleich behandelt. «Daraus erwächst natürlich eine enorme Kontrollmöglichkeit durch den Verbraucherschutz einerseits, und die Anbieter müssen jetzt reagieren.»

Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines beschädigten Produkts. Bislang lag ein Gewährleistungsfall in der Regel nur in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf vor. In Zukunft gilt hingegen zwölf Monate lang grundsätzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.

dpa


Weitere Artikel

Digitalisierung Deutschland

"Digitalen Aufbruch" schnell in die Praxis umsetzen

Die Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine neue Bundesregierung vorgestellt. Der Breitbandverband ANGA begrüßt die Zusage der künftigen Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der…
Google News

Google News Showcase als Medienplattform eingestuft

Die deutschen Medienregulierer stufen den Nachrichtenbereich Google News Showcase als Medienplattform und Benutzeroberfläche ein und verpflichten den Internetkonzern damit zur Einhaltung von gesetzlichen Transparenzbestimmungen.
Bundeskartellamt

Nextcloud: Beschwerde gegen Microsoft beim Bundeskartellamt

Das deutsche Softwareunternehmen Nextcloud hat beim Bundeskartellamt beantragt zu überprüfen, ob Microsoft eine marktbeherrschende Stellung hat. Das teilte der Unternehmensgründer Frank Karlitschek am Feitag mit und bestätigte damit einen Bericht des…
Security

Neuer Leader im Bereich Cyber Security & Privacy bei PwC Deutschland

Der Fachbereich Cyber Security & Privacy der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in Deutschland hat einen neuen Leiter.
Home Office

Manager befürchten Bummelei im Homeoffice

Führungskräfte aus Unternehmen in Deutschland stehen der Arbeit ihrer Beschäftigten im Homeoffice im internationalen Vergleich skeptisch gegenüber. Das geht aus einer repräsentativen Yougov-Umfrage im Auftrag von Linkedin unter 2000 Führungskräften aus elf…
digitales haus

Knapp zwei Drittel der Haushalte in Deutschland bereits gigabitfähig

62 Prozent der Haushalte in Deutschland haben laut Breitbandatlas aktuell Zugang zu Gigabit-Netzen. Davon entfällt mit mindestens 25 Millionen Haushalten die deutliche Mehrheit auf Hybrid-Fiber-Coax-Netze (HFC), gut fünf Millionen sind über reine…

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.