Anzeige

Der auch in Hessen tätige Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss seine Kunden nicht um Zustimmung bitten, wenn er deren Router zum Aufbau von teilöffentlichen WLAN-Hotspots nutzt. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. 

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil es in der Praxis eine unzumutbare Belästigung sieht. Unitymedia bietet seine Dienste neben Hessen auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an und hat mehrere Millionen Kunden. (Az: I ZR 23/18).

Unitymedia hatte 2016 seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt. Das teilöffentliche WLAN können andere Unitymedia-Kunden nutzen.

Diese Praxis sei keine Belästigung, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch zur Urteilsbegründung. «Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.»

Das Berufungsgericht habe keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit, für Leistungseinbußen oder Mehrkosten zu Lasten der Kunden festgestellt. Gegen eine Belästigung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb spreche das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, bedauerte die Entscheidung: «Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren.» Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen, teilte er mit. Die Verbraucherzentrale NRW befürworte aber grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots.

Nach Überzeugung von Unitymedia hat der BGH dagegen im Sinne der Verbraucher entschieden. «Denn durch das WifiSpot-Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Unitymedia-Kunden. Unitymedia nutzt die eigene Infrastruktur sinnvoll zum Vorteil aller Kunden», teilte Unternehmenssprecher Helge Buchheister mit.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg stellt Unitymedia nach eigenen Angaben mehr als eine Million Hotspots zur Verfügung. Das private WLAN-Netz sei von dem öffentlichen WLAN-Angebot strikt getrennt. Kunden könnten den Hotspot auf dem von ihnen genutzten Gerät durch Anruf, Mitteilung oder im Online-Kundencenter jederzeit vorübergehend oder vollständig deaktivieren.

dpa

 


Newsletter Anmeldung

Smarte News aus der IT-Welt

Sie möchten wöchentlich über die aktuellen Fachartikel auf it-daily.net informiert werden? Dann abonnieren Sie jetzt den Newsletter!

Newsletter eBook

Exklusiv für Sie

Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie das Booklet „Social Engineering: High Noon“ mit zahlreichen Illustrationen exklusiv und kostenlos als PDF!

 

Weitere Artikel

Smart-Home

Handwerk profitiert vom Smart-Home-Boom

Das Smart Home wird in Deutschland beliebter: Schon 37 Prozent der Verbraucher haben in ihren eigenen vier Wänden mindestens eine Smart-Home-Lösung installiert – das entspricht 26 Millionen Bundesbürgern ab 16 Jahren. Besonders häufig sind intelligente…
Handschlag

Wolfgang Braunmiller wird Geschäftsführer valantic people

Wolfgang Braunmiller (52) ist mit Wirkung zum 1. September 2020 Teil der Geschäftsführung von valantic und verantwortlich für das Competence Center valantic people mit Fokus auf SAP Human Capital Management (HCM). Als Chief Operational Officer (COO) will der…
McAfee

IT-Sicherheitsfirma McAfee will zurück an die Börse

Die traditionsreiche IT-Sicherheitsfirma McAfee will nach über zehn Jahren eigenständig an die Börse zurück. Das Unternehmen beantragte am Montag (Ortszeit) eine Aktiennotiz unter dem Tickerkürzel «MCFE» an der New Yorker Nasdaq. Zum Zeitplan und zum Volumen…
Amazon

Insiderhandel: Ex-Amazon-Managerin und Familienmitglieder angeklagt

Die US-Börsenaufsicht SEC hat eine ehemalige Finanzmanagerin des Internetriesen Amazon und zwei Familienmitglieder wegen Insiderhandels angeklagt. Die Beschuldigten hätten zwischen Januar 2016 und Juli 2018 gemeinsam mehr als 1,4 Millionen Dollar (1,2 Mio…
Microsoft Cloud

Cloud-Störung bei Microsoft

Der Software-Riese Microsoft hat in der Nacht zum Dienstag mit einer Störung bei seinen Cloud-Diensten zu kämpfen gehabt. Unter anderem waren die Online-Versionen seiner Office-Programme im Dienst nicht erreichbar, wie der Konzern auf einer Statusseite…
fortnite

Richterin erwartet Prozess in «Fortnite»-Streit im Juli 2021

Im Streit zwischen den Machern des populären Smartphone-Spiels «Fortnite» stellt sich die zuständige Richterin auf einen Prozess im Juli 2021 ein. Sie halte es für angemessen, die Entscheidung Geschworenen zu überlassen, sagte Richterin Yvonne Gonzalez Rogers…

Anzeige

Newsletter Anmeldung

Smarte News aus der IT-Welt

Sie möchten wöchentlich über die aktuellen Fachartikel auf it-daily.net informiert werden? Dann abonnieren Sie jetzt den Newsletter!

Newsletter eBook

Exklusiv für Sie

Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie das Booklet „Social Engineering: High Noon“ mit zahlreichen Illustrationen exklusiv und kostenlos als PDF!