Anzeige

Anzeige

VERANSTALTUNGEN

CloudFest 2019
23.03.19 - 29.03.19
In Europa-Park, Rust

Blockchain Summit
26.03.19 - 26.03.19
In Frankfurt, Kap Europa

ELO Solution Day München
27.03.19 - 27.03.19
In Messe München

Hannover Messe 2019
01.04.19 - 05.04.19
In Hannover

SMX München
02.04.19 - 03.04.19
In ICM – Internationales Congress Center München

Anzeige

Anzeige

Abmahnung

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand

Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung

In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

www.janolaw.de
 

GRID LIST
Handschlag

Samsung und Fuze gehen strategische Partnerschaft ein

Fuze geht eine strategische Partnerschaft mit Samsung Electronics America ein. Die…
Oliver Krebs

Neuer Vice President EMEA bei Cherwell Software

Oliver Krebs ist neuer Vice President (VP) EMEA bei Cherwell Software. Seit Anfang Januar…
Tb W190 H80 Crop Int B01e48c2fd08b45f534604484c7a9179

BSI führt IT-Grundschutz-Testat nach Basis-Absicherung ein

Die Basis-Absicherung der eigenen IT-Systeme ist der erste wichtige Schritt zu einer…
Fake News

Apple investiert in Kampf gegen Fake News

Technologieriese Apple unterstützt im Kampf gegen Fake News im Internet drei…
Mann Lupe Code

E-Spionagegruppe OceanLotus greift gezielt Regierungsbehörden an

ESET-Forscher haben die neuesten Methoden der Spionagegruppe OceanLotus (auch bekannt als…
EU-Urheberrechtsrechtsreform

Upload-Filter sind pluralistischer Demokratie unwürdig

Die EU-Urheberrechtsrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. März 2019 soll dazu…