
Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei diesem Thema dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen werden, mahnte die Gewerkschaft. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend. «Unsere Ermittlungsarbeit wird nahezu unmöglich gemacht», kritisierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz. «Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.»