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Datenschutzbeschwerden in Sachsen erreichen Rekordhoch

Beschwerden zum Datenschutz und zu Datenpannen haben in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Der Schutz der Privatsphäre sei den Bürgerinnen und Bürgern wichtiger denn je, sagte Juliane Hundert, die Datenschutzbeauftragte des Freistaates bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Dresden.

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Northvolt-Klage: FDP zieht vor Gericht

Noch vor der Sommerpause rechnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts über eine Klage wegen der Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Regierung den Landtag vor dessen Zustimmung ausreichend informiert hat, sagte Buchholz.

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Russland verbietet Proteste gegen Internetblockaden

Nach zahlreichen Protestaufrufen in Russland gegen die Blockade des Mobilfunks und sozialer Netzwerke haben Städte reihenweise die Demonstrationen untersagt. Im Moskauer Gebiet hätten mehrere Städte in gleichlautenden Schreiben Versammlungsverbote erteilt, teilte der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin mit.

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