
Bundesverfassungsgericht soll elektronische Zustellung akzeptieren
Auch beim Bundesverfassungsgericht soll die Ära der Briefe und Faxe in absehbarer Zeit enden. Das Bundesjustizministerium verschickte am Donnerstag einen Entwurf zur Stellungnahme an Länder und Verbände, der die Teilnahme des höchsten Gerichts am elektronischen Rechtsverkehr regelt. Er sieht vor, dass Dokumente künftig beim Bundesverfassungsgericht auch elektronisch zugestellt werden können. Das Gesetz, das noch vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden muss, soll zum Beginn des vierten Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.