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Googles Videoplattform Youtube zahlt 24,5 Millionen Dollar (knapp 21 Mio. Euro), um eine Klage wegen der zeitweisen Sperrung des Accounts von Donald Trump nach dem 6. Januar 2021 beizulegen.
Davon sollen 22 Millionen Dollar (18,75 Mio. Euro) in den Bau des von Trump vorangetriebenen Ballsaals am Weißen Haus fließen. Der Rest geht an mehrere Mitkläger Trumps, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Youtube blockierte – wie auch andere Online-Plattformen – Trumps Nutzer-Konten, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Die Menge wollte verhindern, dass der US-Kongress den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 besiegelt. Trump hatte davor wochenlang ohne Belege behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei – und die Stimmung vor der Attacke mit einem Auftritt vor seinen Anhängern angeheizt.
Accounts zum Teil zwei Jahre blockiert
Die Online-Dienste sperrten Trumps Konten damals wenige Tage vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, weil sie weitere Gewalt befürchteten. Er zog dagegen vor Gericht. Meta und Youtube schalteten die Profile erst Anfang 2023 wieder frei. Bei Twitter stellte Tech-Milliardär Elon Musk Trumps Account im November 2022 wieder her, wenige Wochen nachdem er den Dienst für rund 44 Milliarden Dollar gekauft hatte.
Nach Trumps Wiederwahl ziehen es die Plattformen vor, die Klagen mit Millionenzahlungen auszuräumen. So erklärte sich der Facebook-Konzern Meta im Januar bereit, Trump 25 Millionen Dollar zu zahlen. Davon sind 22 Millionen Dollar für eine Trump-Bibliothek vorgesehen.
Musks X zahlte wohl weniger
Musks Online-Plattform X – als Nachfolgedienst von Twitter – legte Trumps Klage im Februar bei. Ein Betrag wurde dabei nicht genannt. Dem «Wall Street Journal» zufolge waren es rund zehn Millionen Dollar. Trump hatte vor Gericht eine Niederlage gegen Twitter in erster Instanz einstecken müssen, das Berufungsverfahren lief noch. Musk war zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ein Vertrauter des Präsidenten.
Die Anhänger, die das Parlamentsgebäude erstürmt und dabei auch die Polizei attackiert hatten, wurden von Trump nach der Wiederwahl begnadigt.
dpa
