Thought Leadership
Der demokratische US-Abgeordnete Greg Casar hat gemeinsam mit den Abgeordneten Valerie Foushee und Sara Jacobs den AI Tax and Work Protection Act eingebracht.
Die zu versteuernde Bemessungsgrundlage bestimmt sich dabei nach dem jeweils höheren der beiden folgenden Werte: dem Wert der von Unternehmen verkauften Tokens oder dem Umsatz aus dem Verkauf von KI-Produkten. Der eigentliche Steuersatz hängt von der landesweiten Arbeitslosenquote ab und steigt automatisch mit dieser an. Liegt die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent, beträgt die Steuer 2 Prozent, darüber steigt sie um jeweils einen weiteren Prozentpunkt für jeden Prozentpunkt, um den die Arbeitslosigkeit die 5-Prozent-Marke übersteigt, bei 6 Prozent Arbeitslosigkeit läge der Steuersatz also bei 3 Prozent, oberhalb von 7 Prozent Arbeitslosigkeit steigt der Satz noch schneller an.
Der Gesetzentwurf unterstellt dabei ausdrücklich nicht automatisch, dass sämtliche Arbeitslosigkeit auf KI zurückzuführen sei, stattdessen soll das US-Bureau of Labor Statistics beauftragt werden, die tatsächlichen Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt eigenständig zu untersuchen. Besteuert würden dabei nicht allein große KI-Labore, sondern auch Unternehmen, die Grundlagenmodelle für die eigene Automatisierung einsetzen oder anpassen, wodurch auch ein Unternehmen steuerpflichtig werden könnte, das KI gezielt zur Entlassung eigener Beschäftigter nutzt.
Steuereinnahmen sollen Beschäftigungsprogramme finanzieren
Die eingenommenen Steuermittel sollen in einen Treuhandfonds des Finanzministeriums fließen, während das US-Arbeitsministerium eine neue Work Protection Administration einrichten soll, die ein Beschäftigungsprogramm entwickeln und Fördermittel an berechtigte Organisationen vergeben soll. Zu den förderfähigen Bereichen zählen laut dem Entwurf unter anderem Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung, wissenschaftliche Forschung, öffentliche Kunst sowie Klimaresilienz. Als mögliche Empfänger solcher Fördermittel nennen die Autoren des Entwurfs Bundesstaaten, Städte, indigene Stämme, Kommunen, gemeinnützige Organisationen, Gewerkschaften sowie Bildungseinrichtungen. Serena Booth, Assistenzprofessorin für Informatik an der Brown University, ordnete den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressemitteilung so ein:
Sollte das Silicon Valley mit seiner Einschätzung recht behalten, dass KI Millionen Arbeitsplätze ersetzen werde, braucht man einen Plan.
Serena Booth, Assistenzprofessorin für Informatik an der Brown University
Liege man falsch, werde die vorgeschlagene Steuer nur geringe Einnahmen erzielen, liege man jedoch richtig und bereite sich nicht darauf vor, trügen amerikanische Arbeitnehmer die Kosten dafür.
Teil einer breiteren Debatte um Beschäftigungsschutz
Der Vorstoß reiht sich in eine breitere öffentliche Debatte um den Schutz von Arbeitsplätzen im KI-Zeitalter ein. Erst kürzlich hatte Microsoft-Gründer Bill Gates dazu aufgerufen, bestimmte Tätigkeitsfelder gezielt Menschen vorzubehalten, und dabei erklärt, KI werde entweder der größte je erfundene Gleichmacher oder die schlimmste Quelle von Ungerechtigkeit, die Herausforderung dabei sei gewaltig.
(red)
