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Im laufenden Ausschreibungsverfahren für eine Recherche-Software für die NRW-Polizei will Innenminister Herbert Reul möglichst nicht wieder auf das US-Unternehmen Palantir setzen.
«Ich glaube, wir müssen aufpassen – aber generell -, inwieweit wir im digitalen Raum nicht in Abhängigkeiten zu Amerika geraten», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Das sei früher nie ein Problem für ihn gewesen. Inzwischen sei aber unklar, «wann dieser Präsident irgendwie auf komische Ideen kommt», so Reul mit Blick auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der US-Mutterkonzern Palantir pflegt laut Kritikern enge Kontakte zu den US-Geheimdiensten.
Reul setzt auf «ernsthafte Konkurrenten»
«Mittlerweile haben andere Firmen auch aufgeholt», sagte Reul. «Wir haben wirklich überraschend viele, die sich dafür interessieren und die es auch können», sagte Reul weiter. Schwierig werde es nur, wenn sich zeige, das Palantir nach den Ausschreibungsregeln der beste Anbieter sei. Es seien aber nach seinem Eindruck «ernsthafte Konkurrenten unterwegs».
Die NRW-Polizei nutzt die Software «Datenbankübergreifende Analyse und Recherche» (DAR) des umstrittenen US-Unternehmens «Palantir» seit 2022 im Vollbetrieb. Sie ermöglicht es Ermittlern, in kurzer Zeit Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auszuwerten und zu verknüpfen. Da Palantir enge Kontakte mit US-Geheimdiensten pflegt, hatte man in NRW bereits reagiert und unter anderem eine Fernwartung ausgeschlossen. Im Oktober läuft der Vertrag aus.
Mehr Digitalbefugnisse für Polizei? «Überfällig»
Im Radiointerview stellte sich Reul zudem hinter die Vorschläge der Bundesregierung für zusätzliche Befugnisse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. Die Pläne seien «überfällig».
Chancen sieht der Landesinnenminister auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch: «Wir haben da Petabyte an Daten und wir kriegen die nicht bewältigt», schilderte Reul. Kritik, man nähere sich einem Überwachungsstaat, wies er zurück: «Das Instrument ist doch nicht das Problem, sondern die Frage, wie man es nutzt und wie man es mit Regeln eingrenzt», sagte Reul. Er habe in diesem Zusammenhang Vertrauen in den Staat, kein Misstrauen.
Der Bundestag berät an diesem Mittwoch erstmals über einen Gesetzesentwurf, der es ermöglichen soll, Fotos und andere biometrische Daten automatisiert mit Daten aus dem Internet abzugleichen. Eine zweite wichtige Neuerung für Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist die Möglichkeit, mit KI-Analysetools Informationen aus verschiedenen Dateien zusammenzuführen.
dpa
