Microsoft-365-Deal in Bayern: Großauftrag vor dem Aus?

Bayern wollte seine Verwaltung zentral mit Microsoft 365 versorgen. Doch der monatelang umkämpfte Lizenzplan steht anscheinend mehr als auf der Kippe.

Geplant war, die Verwaltungen von Staat und Kommunen komplett auf Microsoft 365 umzustellen. Ein großer Teil der Behörden arbeitet ohnehin bereits mit den Anwendungen des Konzerns. Über einen zentral verhandelten Lizenzrahmen hätten die Kommunen freiwillig einsteigen können. Die Federführung lag beim Finanzministerium von Albert Füracker (CSU), das auf Basis eines langjährigen Rahmenvertrags bestehende Lizenzen bündeln und so Kosten senken wollte. Ein Abschluss war ursprünglich bis Ende 2025 angepeilt, ein fester Zeitplan stand zuletzt aber nicht mehr.

Der Krach in der Koalition

Ins Wanken geriet das Projekt, als Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) die laufenden Gespräche öffentlich infrage stellte. In der „Augsburger Allgemeinen“ verlangte er, den Microsoft-Einsatz und einen neuen Langfristvertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Prüfstand zu stellen: „Als Digitalminister halte ich eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten.“

Füracker konterte scharf. Mehrings Aussagen seien für ihn „nicht nachvollziehbar“ und grenzten „an Fake-News“. Es gehe lediglich um die Konsolidierung vorhandener Lizenzen auf Grundlage eines Rahmenvertrags, den das Digitalministerium selbst geschlossen habe. „Um es ganz klar zu sagen: Ein neuer Rahmenvertrag steht daher nicht im Raum.“ Dem Digitalminister warf er einen „Schlingerkurs“ vor, der gerade bei den Kommunen kein Vertrauen schaffe.

Auch beim Reizthema Datenhoheit widerspricht das Finanzministerium den Kritikern: Bayern setze weiter voll auf eigene staatliche Rechenzentren, die digitale Souveränität sei selbst bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug „voll gewährleistet“. Kritiker, darunter deutsche Firmen und die Opposition, hatten dagegen wiederholt vor hohen Folgekosten, Sicherheitsrisiken und einer noch engeren Bindung an den Tech-Konzern gewarnt.

Mehring wiederum räumt ein, dass die Idee „aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche Lösung für den ganzen Freistaat zu finden“, entstanden sei. Doch seither habe sich die Lage gedreht: „Die geopolitische Lage hat sich jedoch fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden.“

Neuer Kurs: Testbetrieb im eigenen Haus

Diesen Streit entscheidet nun offenbar die Praxis, und zwar im Digitalministerium selbst. Das geht aus einer Mitteilung hervor. Mehrings Ressort will über die kommenden Monate verschiedene souveräne Werkzeuge im Echtbetrieb erproben. Geprüft werden kommerzielle Angebote ebenso wie Software des bundeseigenen Zentrums für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) und Eigenentwicklungen rund um die BayernCloud-Schule.

Aus diesen Erfahrungen soll ein „souveräner Arbeitsplatz“ hervorgehen, den Mehring modular denkt: erst eine Basisversion, dann schrittweise mehr Funktionen. Gelingt das, könnte die Lösung später auch anderen Ressorts und der gesamten Staatsregierung offenstehen.

Ehrgeiziger Fahrplan

Beim Tempo lässt der Minister keinen Zweifel. Nach Pilotphase und Erprobung soll schon im kommenden Jahr jeder fünfte Beschäftigte seines Hauses produktiv mit dem neuen Arbeitsplatz arbeiten. Den Druck begründet Mehring mit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Bis spätestens Ende März 2027 sollen Bund und Länder souveräne Alternativen zu proprietärer Software bereithalten. „Wir haben keine Zeit mehr, um wohlfeil über die Bedeutung digitaler Souveränität zu diskutieren“, sagt er, man müsse „aus dem Reden ins Machen kommen“. Behörden dürften nicht abhängig bleiben von Anbietern aus Übersee, die „unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten“.

Was die Lizenzen kosten

Wie viel auf dem Spiel steht, untermauert die Opposition mit Zahlen. Der Grünen-Digitalpolitiker Benjamin Adjei rechnet vor, dass die Microsoft-Ausgaben des Freistaats zwischen 2020 und 2025 von etwa 30 auf fast 50 Millionen Euro gestiegen sind, ein Plus von über 60 Prozent. Seine Sorge: Bayern manövriere sich in ein dauerhaftes Abo bei einem einzigen amerikanischen Konzern.

Mehrings Ehrgeiz reicht dabei über das eigene Ministerium hinaus. Das Projekt soll der Verwaltung kurzfristig als Rückfallebene dienen und langfristig zur Vorlage für einen kompletten Umstieg taugen. Sein Ziel formuliert er als Anspruch an den ganzen Freistaat: Bayern solle „zum Vorbild für eine moderne, resiliente und unabhängige Staats-IT“ werden.