Weniger US-Abhängigkeit: Polizei setzt auf europäische IT

Bis 2030 sollen alle Polizeibehörden ins neue «Datenhaus» P20 einziehen. Welche Rolle spielen dabei europäische IT-Anbieter und Open-Source-Lösungen?

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern streben perspektivisch eine weitgehende Unabhängigkeit von Analysetools und anderen IT-Werkzeugen aus den USA an. Mit Blick auf das im Aufbau befindliche gemeinsame «Datenhaus» der Polizei (P20) schreibt die Bundesregierung in einer vom Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion: «Das Programm P20 priorisiert Open-Source und souveräne, europäische Lösungen, um die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu minimieren und die Datensicherheit zu erhöhen». 

Strenge Sicherheitsvorgaben

Durch die Förderung von Open-Source-Lösungen und die Auswahl von Anbietern, die strenge Sicherheits- und Datenschutzstandards erfüllten, werde die Sicherheit der Daten und Systeme der Bundesverwaltung gewährleistet. «Diese Strategie stärkt die technologische Souveränität und Unabhängigkeit der EU und minimiert die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz ausländischer Technologien», heißt es in der Antwort der Regierung weiter.

Knapp zehn Jahre nach der ersten politischen Entscheidung für P20 – damals hieß das Projekt noch Polizei 2020 – steht das gemeinsame «Datenhaus» nun seit kurzem zur Verfügung. Bis alle – Länderpolizeien, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, die Bundestagspolizei und das Zollkriminalamt – eingezogen sind, wird es allerdings laut Bundesinnenministerium noch bis 2030 dauern. Rheinland-Pfalz hat begonnen, seine Daten anzuliefern. 

Plan für Umzug von Polizeidaten wird finalisiert

Laut BKA wird noch in diesem Monat ein abschließender Plan zur Migration der Daten aus den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen in das P20 Datenhaus zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Das BKA wird voraussichtlich ab Ende 2026 die eigenen Daten migrieren. «Die Daten im P20 Datenhaus werden im Rahmen der zukünftigen Strategie zur polizeilichen Datenanalyse selbstverständlich berücksichtigt», teilt ein BKA-Sprecher auf Anfrage mit. 

Hersteller wie die US-Firma Palantir, für deren Analysetool «Gotham» sich Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entschieden haben, betonen zwar stets, die vollständige Datenhoheit liege bei der jeweiligen Polizeibehörde. IT-Fachleute treibt angesichts von Spannungen im transatlantischen Verhältnis jedoch zunehmend die Sorge um, dass politischer Druck eines Tages auch mit gesperrten Zugängen zu den eigenen Daten, Datenabfluss oder einer Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. Der Vertrag der NRW-Polizei mit Palantir läuft im Oktober aus.

dpa