Noch vor der Sommerpause rechnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts über eine Klage wegen der Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Regierung den Landtag vor dessen Zustimmung ausreichend informiert hat, sagte Buchholz.

Verbraucherschützer haben die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Recht auf Reparatur bis Mitte März auf den Weg zu bringen. Das müsse sich die neue Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) für die ersten 100 Tage im Amt vornehmen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

Olaf Scholz wurde zum 8. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist seit wenigen Tagen bekannt und auch die personelle Aufstellung der sogenannten Ampel-Koalition wird klarer.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet von einer künftigen Ampelkoalition keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Autoren des Buches «Corona - Deutschlands digitales Desaster».

Lindner vor Habeck, Scholz und Söder: Nach der Bundestagswahl haben die Deutschen eine klare Vorstellung davon, wer im Bund digitalpolitische Akzente setzen kann.