IStGH-Sanktionen befeuern Debatte um digitale Souveränität

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Sie begründete den Schritt damit, verhindern zu wollen, dass das Gericht US-Bürger verfolgt.

„Wir werden Transaktionen mit diesem abtrünnigen Gericht verbieten, ihm seine Ressourcen entziehen und seine Arbeitsfähigkeit lahmlegen.”
US-Außenministerium

Geht der IStGH innerhalb von 180 Tagen nicht auf die Bedenken der USA ein, dürfen US-Unternehmen und Banken keine Geschäfte mehr mit dem Gericht machen. Andernfalls drohen ihnen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.

Ausnahmen für Kommunikationsdienste

Zugleich erteilte die US-Regierung allgemeine Lizenzen für laufende Transaktionen mit dem IStGH bis April 2027. Sie decken unter anderem Zahlungen der Mitgliedstaaten an das Gericht, Miete, Versorgungsleistungen und übliche kommerzielle Dienste ab. Die Lizenz GL 14 umfasst Dienste für die Kommunikation über das Internet, darunter E-Mail, Webhosting und Videokonferenzen. Peter E. Harrell, Gastwissenschaftler am Institute of International Economic Law der Georgetown University, wertet das als Zeichen, dass die USA vermeiden wollen, der europäischen Debatte um digitale Souveränität weitere Argumente zu liefern.

Folgen für sanktionierte Richter

Bereits 2025 hatten die USA Sanktionen gegen einzelne Beschäftigte des IStGH verhängt. Chefankläger Karim Khan verlor nach eigenen Angaben den Zugang zu seinem bei Microsoft gehosteten E-Mail-Konto, was Microsoft bestritt. Der IStGH stellte daraufhin von Microsoft Office auf openDesk um, eine quelloffene Bürosoftware des deutschen Zentrums für Digitale Souveränität. Die kanadische Richterin Kimberly Prost berichtete dem Sender NPR, ihre in den Niederlanden und Kanada ausgestellten Kreditkarten seien gekündigt worden, zudem verliere sie den Zugang zu Diensten von US-Unternehmen wie Amazon und Google. Der französische Richter Nicolas Guillou gab an, keine Karten von Visa oder Mastercard mehr nutzen und keine Online-Bestellungen tätigen zu können, wenn ein US-Dienstleister beteiligt ist.

Abhängigkeit von US-Anbietern

Amazon, Google und Microsoft kontrollieren rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts. Visa und Mastercard wickelten laut Europäischer Zentralbank 2022 mehr als 60 Prozent der Kartenzahlungen in der EU ab. Wie weitreichend die Folgen von US-Sanktionen sein können, zeigte sich im August: Nachdem das US-Außenministerium das italienische Hosting-Kollektiv Autistici/Inventati als terroristische Organisation eingestuft hatte, verlor es sein PayPal-Konto, seine Domain und sein Konto bei der italienischen Bank Banca Etica und stellte wenige Tage später den Betrieb ein. In Italien ist die Gruppe nicht als terroristisch eingestuft.

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli laut Berichten Diplomaten angewiesen, gegen die Vorstellung eines „Kill Switch” für US-Technologie in Europa vorzugehen. Wenige Wochen zuvor hatte die EU ihr Tech-Souveränitätspaket verabschiedet, das die digitale Unabhängigkeit Europas stärken soll.

(red)