Das neue Ein- und Ausreisesystem der EU kam Jahre zu spät. Nun zieht die zuständige EU-Agentur gegen die beteiligten IT-Konzerne vor Gericht.
Entry/Exit System
EU verklagt IBM und andere wegen Grenzsystem
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Wer als Nicht-EU-Bürger in den Schengenraum einreist, wird vom Entry/Exit System (EES) erfasst. Die Unternehmen, die das System gebaut haben, müssen sich nun juristisch dafür verantworten, dass es nicht rechtzeitig fertig wurde. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) hat die EU-Agentur EU-Lisa Klage gegen IBM, den französischen IT-Dienstleister Atos und den italienischen Rüstungskonzern Leonardo eingereicht. Die FT beruft sich dabei auf interne Kommunikation. Reuters griff den Bericht auf, konnte die Angaben nach eigener Aussage aber zunächst nicht selbst überprüfen.
Ein Konsortium, ein Auftrag, viele Fristen
EU-Lisa ist innerhalb der EU für den Betrieb großer IT-Systeme zuständig. 2019 vergab die Agentur den Kernauftrag für das EES an ein Konsortium aus den belgischen Ablegern von IBM und Atos sowie Leonardo. Der Vertrag lief über sechs Jahre und deckte Aufbau und Wartung des zentralen Systems ab.
Spätestens 2021 knirschte es. EU-Lisa hatte wegen der Verzögerungen eine Strafzahlung verhängt, die IBM Belgium und Atos Belgium nicht hinnehmen wollten. In einem Schreiben vom Oktober 2021, das der FT vorliegt, bestritten sie, dass die Strafe überhaupt berechtigt sei. Sie hielten auch die Höhe für falsch berechnet. Schuld am Verzug seien äußere Umstände gewesen, unter anderem die Coronapandemie. Auch die neuen Termine, die EU-Lisa im Februar 2022 vorgab, akzeptierten die Firmen nicht: Alle drei Konzerne widersprachen.
EU-Lisa betont gegenüber der FT, die Klage habe keine Folgen für das Funktionieren des Systems. Gestritten werde ausschließlich über die verspätete Lieferung während der Entwicklungsphase, nicht über den Betrieb.
Was das EES leisten soll
Das System hält elektronisch fest, wann Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft die Außengrenzen der Union in beide Richtungen überqueren. Es gilt in allen 29 Staaten des Schengenraums. Damit sollen Behörden Personen erkennen, die länger als erlaubt bleiben, Identitätsbetrug erschweren und irreguläre Migration eindämmen.
(red)
