EU plant Zwangsausstieg aus chinesischer Netzwerktechnik

Die Europäische Union arbeitet offenbar an neuen Cybersicherheitsvorschriften, die Mitgliedstaaten zum schrittweisen Entfernen chinesischer Ausrüstung aus kritischer Infrastruktur verpflichten sollen.

Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Betroffen wären insbesondere Hersteller wie Huawei und ZTE, deren Komponenten derzeit in Mobilfunknetzen und Solarenergie-Systemen zum Einsatz kommen. Anders als die bisherige Regelung, bei der EU-Staaten selbst entscheiden können, ob sie Hochrisiko-Anbieter einschränken, soll die neue Regelung verbindlich sein. Der entsprechende Vorschlag werde voraussichtlich am Dienstag präsentiert. „Fragmentierte nationale Lösungen haben sich als unzureichend erwiesen, um marktweites Vertrauen und eine marktweite Koordination zu erreichen“, heißt es demnach in einem früheren Entwurf des vorgeschlagenen Cybersicherheitsgesetzes.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten in Europa

Die neue Verpflichtung könnte vor allem in Ländern wie Deutschland und Spanien auf Widerstand stoßen. Dort hatten sich Telekommunikationsanbieter bislang gegen strenge Beschränkungen gewehrt. Die geplanten Ausstiegsfristen sollen sich nach Informationen der Zeitung nach der jeweiligen Risikobewertung und dem betroffenen Sektor richten. Dabei würden auch wirtschaftliche Faktoren wie Kosten und die Verfügbarkeit alternativer Lieferanten berücksichtigt.

Keine Stellungnahmen der Beteiligten

Weder die EU-Kommission noch das chinesische Handelsministerium oder die betroffenen Unternehmen Huawei und ZTE reagierten zunächst auf Anfragen. So konnte beispielsweise Reuters die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Huawei steht bereits unter erheblichem Druck: Der Konzern erwägt Medienberichten vom Dezember zufolge, was mit einem erst kürzlich fertiggestellten Produktionsstandort in Ostfrankreich geschehen soll. Als Gründe werden die verschärfte Haltung mancher Regierungen gegenüber chinesischer Netzwerktechnik sowie der stockende 5G-Ausbau in Europa genannt.

Transatlantische Dimension

Washington hatte 2022 Neuzulassungen für Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE verboten und europäische Partner wiederholt zu vergleichbaren Maßnahmen gedrängt. Die nun diskutierte EU-Initiative würde die Position der USA widerspiegeln, chinesische Anbieter aus sensiblen Infrastrukturbereichen fernzuhalten.