Widerrufsbutton und Greenwashing: Bundesrat stimmt ab

Am Freitag tagt die Länderkammer zum ersten Mal im neuen Jahr. Vor Gesetze für besseren Verbraucherschutz sollen den letzten Schritt machen.

Der Bundesrat kommt am Freitag zur ersten Sitzung des Jahres zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem 13 bereits vom Bundestag beschlossene Gesetze, die etwa für besseren Verbraucherschutz sorgen sollen.

Eines davon sieht vor, gegen sogenanntes Greenwashing effektiver vorzugehen. Wer mit Begriffen wie «umweltfreundlich» oder «klimaneutral» wirbt, diese Behauptung aber nicht belegen kann, müsste künftig mit Abmahnungen oder sogar Schadenersatz rechnen. Das Gesetz würde im September in Kraft treten.

Gut sichtbarer Widerrufsbutton soll zur Pflicht werden

Wer Käufe in Onlineshops tätigt oder Verträge über das Internet abschließt, soll diese über einen verpflichtenden, gut sichtbaren Button wieder stornieren können. Nach dem im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetz wäre das innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen möglich.

Bei Finanzdienstleistungen sollen zudem irreführende Designelemente verboten werden, derentwegen Verbraucher beim Vertragsabschluss womöglich ungewünschte Optionen auswählen.

Die Länder entscheiden auch über eine Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Die Bundesregierung möchte dessen Start, zunächst für Schweinefleisch, vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschieben. Dass die Länder eines der vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetze ablehnen, wird am Freitag nicht erwartet.

dpa