BSI soll dritte Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur werden

Die Union plant eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Cybersicherheit. Das BSI soll zur dritten Säule der Sicherheitsarchitektur werden – gleichauf mit Verfassungsschutz und BKA.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht vor einer massiven Aufwertung, wie das Handelsblatt berichtet. Nach einem am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Strategiepapier mit dem Titel “Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen” soll die Behörde künftig eine zentrale Rolle in der deutschen Sicherheitsarchitektur einnehmen. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt soll das BSI zur “dritten Säule” werden.

Reaktion auf hybride Bedrohungslage

Die Pläne sind eine direkte Antwort auf die veränderte Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg. Hybride Angriffe auf Deutschland häufen sich, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. “Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen”, wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dem dem Handelsblatt vorliegenden Papier zitiert.

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll künftig eng mit dem neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) verzahnt werden. In seiner ersten Sitzung soll das Gremium einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen verabschieden. Der NSR fungiert dabei als Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit.

KI-Kompetenzzentrum gegen automatisierte Angriffe

Herzstück der CDU-Strategie ist ein neues KI-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit im BSI. Die Einrichtung soll Forschung, Entwicklung und operative Abwehr bündeln. Hintergrund ist die rasant wachsende Zahl KI-gestützter Angriffe durch Deepfakes oder automatisierte Cyberattacken. Deutschland benötige eine nationale Institution, die “Forschung, Entwicklung und Anwendung von KI in der Cyberabwehr strategisch steuert”, heißt es in dem Papier.

Weitere Maßnahmen

Neben der digitalen Aufrüstung umfasst das CDU-Strategiepapier auch Maßnahmen zum klassischen Bevölkerungsschutz, zur Drohnenabwehr und zur Bekämpfung von Desinformation. Besonders relevant für die Cybersecurity: KI-Systeme sollen künftig helfen, Falschinformationen und Deepfakes in Echtzeit zu erkennen und zu markieren. Plattformbetreiber wie Meta oder TikTok müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Die CDU dringt auf eine zügige Umsetzung der europäischen Digital-Services-Act-Verfahren und fordert eine bessere personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur als nationaler Aufsichtsbehörde.