Bitkom zum Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau müssen dringend beschleunigt werden. Der Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz enthält dafür richtige Ansätze, bleibt aber auf halber Strecke stehen und baut teils sogar neue Bürokratie-Hürden auf.

In dieser Form wird das Gesetz dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel einer Ausbaubeschleunigung nicht gerecht. Zum Beispiel soll der Ausbau von Telekommunikationsnetzen künftig als „öffentliches Interesse” eingestuft werden. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die digitalpolitischen Ziele der Bundesregierung zu erfüllen und die Digitalisierung Deutschlands insgesamt voranzutreiben. Der Ausbau braucht wirkliche Priorität und muss aus Bitkom-Sicht im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen – wie bereits der Ausbau erneuerbarer Energien.

Bitkom begrüßt, dass das Digitalministerium die Genehmigungsverfahren mit schnelleren Entscheidungsfristen und Verfahrensfreiheit für geringfügige Baumaßnahmen beschleunigen möchte. Aber hier drohen mit vielen Ausnahmen und weiteren Berichtspflichten neue Bürokratie-Hürden statt des so dringend benötigten Ausbau-Turbos. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch: Eine Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktion für Mobilfunkmasten, verpflichtende digitale Genehmigungsverfahren wie sie manche Bundesländer längst vormachen oder die Gleichstellung der oberirdischen Leitungsverlegung mit dem aufwendigen Tiefbau und viele mehr. Bitkom appelliert an das Digitalministerium, in den entscheidenden Punkten nachzubessern. Das ausgerufene Deutschland-Tempo muss auch für die Digitalisierung gelten.“