Anzeige

Anzeige

Amazon

Quelle: Jonathan Weiss - Shutterstock.com

Update 12.05.21, 12:23

Der Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert.

 

Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll.

Nach Auffassung des Gerichts habe die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre, teilte ein Sprecher mit.

Die Anordnung im Fall Amazon hatte die EU-Kommission 2017 beschlossen, nachdem sie im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.

Dass die EU-Kommission das Urteil akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde bereits gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Auch im Fall Amazon hat sie ein Einspruchsrecht.

dpa

 

 

Mi, 12.05.2021, 4:45 

Hat Luxemburg multinationalen Großkonzernen wie Amazon über Jahre hinweg wettbewerbswidrige Steuervorteile eingeräumt? Und wenn ja, dürfen dreistellige Millionenbeträge nachgefordert werden?

Auf Fragen wie diese wird an diesem Mittwoch das EU-Gericht eine mit Spannung erwartete Antwort geben.

Konkret sollen die Richter entscheiden, ob der luxemburgische Staat von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern. In einem zweiten Fall geht es um Steuern in Höhe von 120 Millionen Euro, die Luxemburg nachträglich von dem französischen Energiekonzern Engie eintreiben soll.

Wettbewerbswidrige Vorteile

Die Anordnung im Fall Amazon hatte die EU-Kommission 2017 beschlossen, nachdem sie im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.

Zwei Unternehmen der Engie-Gruppe haben nach einer 2018 angeschlossenen Untersuchung der EU-Kommission etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne in Luxemburg fast gar keine Steuern gezahlt.

Amazon, Engie und Luxemburg weisen den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit der Vergünstigen zurück und haben deswegen Einspruch beim EU-Gericht eingelegt. Die dort zuständigen Richter sprechen nun Urteile, die aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden könnten.

Apple in Irland

Vor dem EuGH wehrt sich die Brüsseler Behörde derzeit bereits gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, von Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Die Richter des EU-Gerichts hatten in dem Fall entschieden, dass die Kommission nicht habe nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.

Das Urteil des EU-Gerichts war ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und die für Wettbewerbsthemen zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager persönlich - zumal es zuvor bereits eine ähnliche Entscheidung zu Steuervorteilen der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden gegeben hatte.

Sollte es nun erneut Richtersprüche zuungunsten der EU-Kommission geben, könnte das unangenehme Diskussionen über die Arbeit der Wettbewerbsprüfer auslösen. Denn mehreren relevanten verlorenen Verfahren zu Steuernachzahlungen beim EU-Gericht steht bislang lediglich ein gewonnenes gegenüber. Bei diesem ging es um Steuervergünstigungen für die Fiat-Gruppe in Luxemburg in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro.

Auf die aktuellen Steuerzahlen von Amazon in der EU dürfte das Urteil allerdings keine Auswirkungen haben. Das Unternehmen versteuert seine Gewinne seit 2015 nicht mehr zentral in der Europazentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland.

dpa


Artikel zu diesem Thema

Amazon
Mai 10, 2021

Amazon: Zwei Millionen gefälschte Artikel 2020 beschlagnahmt

Amazon hat im vergangenen Jahr zwei Millionen gefälschte Artikel in seinen Lagern aus dem…

Weitere Artikel

Erfolg

Claire Valencony wird neues Vorstandsmitglied bei Esker

Esker, Anbieter der gleichnamigen globalen Cloud-Plattform, welche die Effizienz von Finanz- und Kundendienstabteilungen sowie die unternehmensübergreifende Zusammenarbeit durch Automatisierung von Managementaufgaben stärkt, gab bekannt, dass Claire Valencony…
Hybrid Working

Ende der Homeoffice-Pflicht - das hybride Zeitalter wird eingeläutet

Die von der Regierung eingeführte Homeoffice-Pflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes läuft zum 1. Juli 2021 aus. Unternehmen und Mitarbeiter können anschließend wieder zurück in die Büros kehren, doch wollen viele Mitarbeiter weiter flexibel am…
Startup

Scaleway unterstützt Startups in Deutschland mit speziellem Programm

Nach dem Start seiner Aktivitäten in Deutschland am 09. Juni 2021, investiert Scaleway, der europäische Public-Cloud-Anbieter, nun in das Startup-Ökosystem hierzulande und startet heute die vierte Ausgabe seines Startup Programms in einer speziell deutschen…
Digitalisierung

15 Prozent der Deutschen geht die Digitalisierung zu schnell

Mehr als einem Siebtel der Deutschen geht die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu schnell. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie im Auftrag von „Digital für alle“.
Brexit

Brexit: EU-Jobber meiden Großbritannien

Die Zahl der EU-Bürger, die in Großbritannien nach Arbeit suchen, ist seit dem Brexit um mehr als ein Drittel gesunken. Das geht aus einer Studie der digitalen Jobvermittlung Indeed hervor.
Smart City

Smart City: Digitales für mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität

Weniger Abgase, weniger Energieverbrauch, mehr Lebensqualität: Die Menschen in Deutschland sehen in digitalen Technologien großes Potenzial für mehr Klimaschutz und Komfort an ihrem Wohnort.

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.