Anzeige

Hasskriminalität

Die Anklagebehörden in Brandenburg rechnen mit zahlreichen Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz. «Wir warten auf das Hatespeech-Gesetz auf Bundesebene, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Netz erleichtern soll», sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm dem «Tagesspiegel».

Dann werde es vermehrt Anzeigen von den Providern geben. «In Brandenburg sollen die Fälle auf alle vier Staatsanwaltschaften verteilt werden, da wir mit jährlich 6000 Verfahren rechnen», erklärte Behm. «Das kann die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus nicht alleine stemmen.»

Zudem gebe es bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Beauftragte für Hasskriminalität im Netz, sagte Behm. Inzwischen nutzten auch Rechtsextremisten wie die Linksextremisten verstärkt soziale Medien.

Nach langen Diskussionen wollen Union und SPD im Bund das geänderte Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz in Kürze verabschieden. Es war bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, aber von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden.

dpa


Artikel zu diesem Thema

Hasskriminalität
Dez 21, 2020

Hasskriminalität steigt vor allem im Internet

Die niedersächsische Justiz hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 720…

Weitere Artikel

Fitness App

Fitness- und Gesundheits-Apps: Fast die Hälfte der Nutzer teilen Daten

Schritte, Herzfrequenz, Kalorien: Wer Fitness- und Gesundheits-Apps nutzt, sammelt täglich große Datenmengen. Die Bereitschaft, diese Daten mit den Anbietern solcher Apps zu teilen, ist groß.
Digitalisierung Deutschland

"Digitalen Aufbruch" schnell in die Praxis umsetzen

Die Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine neue Bundesregierung vorgestellt. Der Breitbandverband ANGA begrüßt die Zusage der künftigen Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der…
Google News

Google News Showcase als Medienplattform eingestuft

Die deutschen Medienregulierer stufen den Nachrichtenbereich Google News Showcase als Medienplattform und Benutzeroberfläche ein und verpflichten den Internetkonzern damit zur Einhaltung von gesetzlichen Transparenzbestimmungen.
Bundeskartellamt

Nextcloud: Beschwerde gegen Microsoft beim Bundeskartellamt

Das deutsche Softwareunternehmen Nextcloud hat beim Bundeskartellamt beantragt zu überprüfen, ob Microsoft eine marktbeherrschende Stellung hat. Das teilte der Unternehmensgründer Frank Karlitschek am Feitag mit und bestätigte damit einen Bericht des…
Security

Neuer Leader im Bereich Cyber Security & Privacy bei PwC Deutschland

Der Fachbereich Cyber Security & Privacy der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in Deutschland hat einen neuen Leiter.
Home Office

Manager befürchten Bummelei im Homeoffice

Führungskräfte aus Unternehmen in Deutschland stehen der Arbeit ihrer Beschäftigten im Homeoffice im internationalen Vergleich skeptisch gegenüber. Das geht aus einer repräsentativen Yougov-Umfrage im Auftrag von Linkedin unter 2000 Führungskräften aus elf…

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.