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Kommentar

Bitkom zum Gesetz über die Bestandsdatenauskunft

29. Januar, 2021 - 11:32

Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 angepasst werden sollen.

Hasskriminalität: Jährlich 6000 Verfahren im Netz erwartet

26. Januar, 2021 - 09:52

Die Anklagebehörden in Brandenburg rechnen mit zahlreichen Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz. «Wir warten auf das Hatespeech-Gesetz auf Bundesebene, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Netz erleichtern soll», sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm dem «Tagesspiegel».

Hasskriminalität steigt vor allem im Internet

21. Dezember, 2020 - 07:13

Die niedersächsische Justiz hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 720 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Dies waren 23 mehr als im gesamten Jahr 2019.