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Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 angepasst werden sollen.
Die Anklagebehörden in Brandenburg rechnen mit zahlreichen Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz. «Wir warten auf das Hatespeech-Gesetz auf Bundesebene, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Netz erleichtern soll», sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm dem «Tagesspiegel».
Die niedersächsische Justiz hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 720 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Dies waren 23 mehr als im gesamten Jahr 2019.
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24. März 2025
